Debatte um Fake-Konten: Musk droht mit Ausstieg aus geplanter Twitter-Übernahme

Die Justizbehörden in Texas geben Elon Musk Rückendeckung und verlangen Informationen zur Zahl der Fake-Konten bei Twitter.

Artikel veröffentlicht am 7. Juni 2022, 7:51 Uhr, Ingo Pakalski/dpa

Elon Musk streitet mit Twitter. (Bild: Dado Ruvic/Illustration/Reuters)

Elon Musk verstärkt seine Bemühungen, sich einen Ausstieg aus dem Vertrag zur Übernahme Twitters offenzuhalten. In einem Brief seiner Anwälte an Twitters Chefjuristin Vijaya Gadde heißt es, das Unternehmen weigere sich, ihm Daten für eigene Recherchen zur Zahl von Spam- und Fake-Konten zu liefern.

Dies sei ein Verstoß gegen die Übernahmevereinbarung. Deswegen behalte sich Musk vor, aus dem Geschäft auszusteigen. Musk versucht seit Mitte Mai 2022, angeblich falsche Schätzungen Twitters zur Zahl der Spam- und Fake-Konten zum Thema zu machen. So erklärte er das Übernahmeangebot für Twitter deswegen bereits für ausgesetzt. Aus Sicht von Twitter kann Musk allerdings die Vereinbarung nicht einseitig auf Eis legen.

Twitter betonte in einer Stellungnahme unter anderem im Wall Street Journal, das Unternehmen sei weiterhin entschlossen, die Übernahme zu den vereinbarten Konditionen durchzusetzen. Die Frage, ob Musk mit seinen Vorwürfen einen ausreichenden Grund für einen Ausstieg aus dem Geschäft habe, könnte am Ende vor Gericht entschieden werden.

Börse reagiert auf Musks Aktionen

Musk bot den Twitter-Anteilseignern 54,20 US-Dollar pro Aktie. Der Kurs des Onlinedienstes geriet nach seinen Äußerungen in den vergangenen Wochen unter Druck und sank am 6. Juni 2022 nach der Ausstiegsdrohung um 1,49 Prozent auf 39,56 US-Dollar. In einer ersten Reaktion war das Minus mit mehr als sechs Prozent deutlich höher ausgefallen.

Twitter selbst schätzt, dass Fake-Konten weniger als fünf Prozent der Nutzerbasis ausmachten. Das Unternehmen spricht von 229 Millionen täglichen Nutzern, die der Dienst mit seiner Werbung erreichen könne. Die von Twitter identifizierten Fake-Konten sind dabei bereits abgezogen.

Twitter-Chef Parag Agrawal betonte auch, dass der Dienst jeden Tag mehr als eine halbe Million Spam-Konten blockiere - meist bevor Nutzer sie zu sehen bekämen. Schätzungen zur Zahl der Fake-Konten von außerhalb der Firma seien nicht seriös zu machen, warnte er.

Texas unterstützt Musk

Musks Anwälte schrieben in ihrem Brief, Twitter sei laut den Bedingungen des Übernahmeangebots aber dazu verpflichtet, Daten und Informationen zu liefern, die Musk mit Bezug zur Transaktion einfordere. Anders als von Twitter dargestellt, gelte diese Auskunftspflicht nicht nur für stark eingeschränkte Zwecke, argumentierten sie.

Rückendeckung bekam Musk vom Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Texas, Ken Paxton, der eine Untersuchung zu Twitters Angaben über die Zahl der Fake-Konten bekanntgab. Twitter ist nun binnen drei Wochen aufgefordert, Informationen dazu zu liefern. Der Republikaner Paxton liegt schon länger im Clinch mit Twitter und anderen Onlineplattformen. Er wirft ihnen vor, konservative Ansichten zu unterdrücken.

Ein von Paxton vorangetriebenes texanisches Gesetz verbot den Onlinediensten, gegen jegliche Meinungsäußerungen von Nutzern vorzugehen. Ein Nebeneffekt davon wäre, dass die Plattformen zum Beispiel auch Hassrede nicht entfernen könnten. Das Gesetz wurde vom Obersten Gericht der USA ausgesetzt.

Musk verlegte die Zentrale des von ihm geführten Elektroautoherstellers Tesla von Kalifornien nach Texas und verkündete jüngst, bei Wahlen künftig für die Republikaner zu stimmen.