Schwache Regelungen für Geheimdienste

Die Nachrichtendienste sind nach Gusy grundsätzlich nur an zwei Arten von Rechtsnormen gebunden: zum einen an zwischenstaatliche Abkommen wie etwa das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, welches das Abhören zum Schutz der eigenen Truppen erlaubt. Zum anderen sind Nachrichtendienste im Ausland an die internationale Menschenrechtsgarantie gebunden. Diese schützen die Privatsphäre nur wenig und erlauben sehr weitgehende Eingriffe in die Telekommunikation.

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Problematisch ist der Schutz der internationalen Telekommunikation. Weil etwa im Weltraum keine Grundrechte gelten, kann die Telekommunikation via Satellit (Stichwort "Echelon") ausgespäht werden. Zudem bleiben bei Internetübertragungen die Übertragungswege nicht national. Weil im Ausland das Post- und Telekommunikationsgeheimnis nicht gilt, darf man abhören.

Nur internationale Abkommen können Schutzlücken schließen

Gusy konstatiert: "Wir haben hier einen relativ rechtsfreien Raum, der durch internationale Abkommen geschlossen werden sollte." Das sei aber nicht so einfach, weil die Nachrichtendienste daran wenig bis kein Interesse hätten. Der britische Nachrichtendienst etwa ist weder gerichtlich noch parlamentarisch kontrolliert. In den USA ist die Kontrolle etwas stärker, in Deutschland noch stärker. Gusy: "Das heißt, dass es bei den Staaten ein unterschiedliches Interesse gibt, Rechtsnormen für die Geheimdienste zu schaffen. Das heißt auch, dass der Weg zu internationalen Rechtsnormen sehr schwierig ist."

Grundsätzlich könne das Problem aber nur international gelöst werden, weil sich nur die internationale Lösung auf die Datenbeschaffung beziehen könnte, die in keinem Staat geschieht - wie etwa bei Seekabel auf hoher See oder dem Satelliten im Weltraum. Gusy: "Das ist ein extrem steiniger Weg, weil niemand daran Interesse hat."

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 Datenüberwachung: Die BND-Auslandsaufklärung im rechtsfreien Raum
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