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Noch keine Ombudsperson eingesetzt

Da die Einsetzung einer Ombudsperson ein "Schlüsselelement" in dem Abkommen sei, um die genannten Defizite beim Rechtsbehelf von EU-Bürgern zu beheben, sollte diese Person so schnell wie möglich ernannt werden. Die Datenschützer setzen EU-Kommission und US-Regierung eine Frist bis zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung, dem 25. Mai 2018, um die unabhängige Ombudsperson zu ernennen. "Unverzüglich" solle hingegen ein Aktionsplan als Nachweis dafür erstellt werden, "dass all diese Bedenken ausgeräumt werden".

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Nachdem der EuGH im Oktober 2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hatte, war eine Neureglung notwendig geworden. Der neue Schild zum Schutz der Privatsphäre ist ebenso wie sein Vorgänger kein rechtsverbindliches Abkommen, sondern ein Rechtsrahmen, der in diesem Fall auf dem Austausch verschiedener Briefe basieren soll. Auf Basis der derzeit noch gültigen Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss die EU-Kommission eine sogenannte Angemessenheitsentscheidung treffen, wenn Daten europäischer Bürger in Länder ohne vergleichbares Datenschutzniveau übertragen werden.

EuGH entscheidet über Standardvertragsklauseln

Allerdings übertragen viele Firmen, darunter Facebook, seit dem EuGH-Urteil Daten auf der Basis sogenannter Standardvertragsklauseln. Nach einem Urteil des irischen Obersten Gerichtshofs vom Oktober 2017 soll der EuGH darüber entscheiden, ob Facebook auf dieser Basis personenbezogene Nutzerdaten in die USA übertragen darf.

Die neue Datenschutzgrundverordnung erlaubt ebenfalls die Datenübertragung in Länder mit einem "angemessenen Schutzniveau" (Artikel 45) oder auf Basis von Standarddatenschutzklauseln (Artikel 46). Hinzu kommen noch "genehmigte Verhaltensregeln" und ein "genehmigter Zertifizierungsmechanismus". Sollte der EuGH aber ein weiteres Mal zu dem Schluss kommen, dass aufgrund der Zugriffsmöglichkeiten der US-Geheimdienste sowie unzureichender Rechtsbehelfe für EU-Bürger die Daten dort nicht ausreichend geschützt sind, dürfte es echte Probleme geben.

 Datentransfer in USA: EU-Datenschützer fordern Nachbesserungen beim Privacy Shield
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