Datenstrategie beschlossen: Regierung prüft Nutzung von LLMs in der Verwaltung
Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Das geht aus der neuen Datenstrategie der Bundesregierung hervor, die am 30. August 2023 auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg beschlossen wurde. "Wir wollen die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz auch für die öffentliche Hand nutzbar machen" , heißt es dazu in dem 40-seitigen Dokument (PDF)(öffnet im neuen Fenster) .
Dabei schließt die Bundesregierung auch die Entwicklung eigener KI-Sprachmodelle, sogenannter Large Language Models (LLM), nicht aus. "Wir prüfen, ob und inwieweit LLMs in der öffentlichen Hand sinnvoll und unter Wahrung des Datenschutzes zum Einsatz kommen sollten" , heißt es in dem Papier.
Die Datenstrategie sieht vor, dass das Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung (BeKI), die Algorithmenbewertungsstelle für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (ABOS) und der Bundesdatenschutzbeauftragte beteiligt werden. Zusammen mit den Datenlaboren der Bundesministerien sollen die Institutionen auf die Einhaltung der Datensicherheit und des Datenschutzes achten und sich an den Leitlinien der digitalen Souveränität orientieren, um die Potenziale der KI für die öffentliche Hand nutzbar zu machen.
Konkrete Zeitvorgaben für Pläne
Neu in der Datenstrategie des Bundes ist auch, dass in dem Papier erstmals ein zeitlicher Rahmen für die Umsetzung der Pläne formuliert wurde. Die Zeitleiste reicht bis Ende 2024. Damit ist die Erwartung verbunden, dass im Bundestagswahljahr 2025 kaum noch neue Gesetze verabschiedet werden. Bei komplexeren Vorhaben wie dem Forschungsdatengesetz, dem Rechtsanspruch auf Open Data und dem Bundestransparenzgesetz will sich die Ampelkoalition Zeit bis Ende 2024 lassen, um die Pläne konkret umzusetzen.
Bundesverkehrs- und -digitalminister Volker Wissing (FDP) sagte, Deutschland sitze auf einem riesigen Datenschatz, den man nun heben wolle. "Bislang bleiben Daten viel zu oft ungenutzt und fehlen somit für digitale Innovationen. Das betrifft industrielle genauso wie öffentliche Daten. Das wollen und müssen wir ändern" , sagte Wissing laut Pressemitteilung(öffnet im neuen Fenster) .
Dafür benötige man eine neue, mutige Datenkultur, die das Teilen von Daten möglich mache, um neue, datenbasierte Angebote aus der Wirtschaft und aus der Mitte der Gesellschaft zu entwickeln. "Von einer intelligenten Datennutzung werden Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand gleichermaßen profitieren. Die neue Datenstrategie ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und setzt ein Hebelprojekt der Digitalstrategie um" , sagte der Minister.
Wirtschaft fordert klare Zuständigkeiten
Der KI Bundesverband bewertete die Datenstrategie grundsätzlich positiv. "Allerdings besteht auch hier das Problem, dass viele Maßnahmen wieder sehr offen formuliert sind" , hieß es weiter. Wichtig sei, dass der Zugang zu Daten für Unternehmen und insbesondere Start-ups erleichtert werde. "Hier könnte die Einrichtung eines zentralen Marktplatzes wesentliche Abhilfe schaffen" , sagte Verbandsgeschäftsführer Daniel Abbou und fügte hinzu: "Die Wahrheit wird sich im Bundeshaushalt wiederfinden und da sehen wir die in der Strategie formulierten Ziele bisher nicht abgebildet."
Zuvor forderte bereits eine breite Allianz aus Digitalverbänden und Forschern die Bundesregierung auf, "die Digitalisierung in Deutschland entschieden voranzutreiben" . Es brauche endlich "klare Zuständigkeiten" in der Digitalpolitik, den Ausbau einer "dedizierten Infrastruktur für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien" sowie "die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele" , etwa des Digitalbudgets, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben (PDF)(öffnet im neuen Fenster) des KI Bundesverbands, des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft BVMW, des Bundesverbands IT-Mittelstand, des Bundesverbands Digitale Wirtschaft, des Eco-Verbands der Internetwirtschaft sowie des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz.
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