Datenskandal: FBI und Börsenaufsicht ermitteln gegen Facebook

Die Ermittlungen gegen Facebook wegen des Datenskandals sind in den USA deutlich ausgeweitet worden. Es ist aber unklar, ob möglicherweise Anklage gegen das soziale Netzwerk erhoben wird.

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Droht Facebook-Chef Mark Zuckerberg nun eine Anklage durch die US-Justiz?
Droht Facebook-Chef Mark Zuckerberg nun eine Anklage durch die US-Justiz? (Bild: Leah Millis/Reuters)

Der Umgang von Facebook mit der unzulässigen Weitergabe von Nutzerdaten beschäftigt inzwischen weitere US-Behörden. Nach Angaben der Washington Post beteiligen sich die US-Bundespolizei FBI, die Börsenaufsicht SEC und das US-Justizministerium an den Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Datenskandal um die Analysefirma Cambridge Analytica. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf fünf Personen, die namentlich nicht genannt werden möchten. Facebook habe die Ermittlungen bestätigt.

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Der Skandal war im Frühjahr dieses Jahres bekanntgeworden. Problematisch könnte für das weltgrößte soziale Netzwerk jedoch werden, dass die Datenweitergabe intern schon 2015 bekannt war, aber weder Nutzer noch Investoren ausreichend darüber informiert wurden. Zudem wollen sich die Ermittler die umfassenden Erklärungen anschauen, die Facebook nach einer Anhörung von Firmenchef Mark Zuckerberg durch den US-Kongress den Abgeordneten nachgereicht hat. Erst am 29. Juni 2018 hatte das Unternehmen eine 748-seitige Antwort auf die Fragen veröffentlicht (PDF).

FTC könnte hohe Strafen verhängen

Nach Angaben der Washington Post sind viele Details der Untersuchungen bislang unbekannt. Dies betreffe auch die Frage, ob die Ermittler strafrechtlich gegen die Unternehmen vorgehen wollten oder zivilrechtliche Strafen in Erwägung zögen.

Bereits im März hatte die US-Handels- und Verbraucherschutzbehörde FTC Ermittlungen gegen Facebook angekündigt. Die Behörde will prüfen, ob Facebook im Fall der Datenweitergabe an Cambridge Analytica gegen eine Vereinbarung aus dem Jahr 2011 verstoßen hat. Facebook hatte sich 2011 in einer zehnseitigen Vereinbarung (consent decree) verpflichtet, 20 Jahre lang bestimmte Datenschutzstandards einzuhalten. Damals hatte die FTC erläutert, dass jeder Verstoß gegen die Vereinbarung mit bis zu 16.000 US-Dollar bestraft werden könne. Da nach derzeitigem Kenntnisstand 71 Millionen US-Bürger betroffen sein sollen, könnte das Bußgeld in die Milliarden gehen.

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