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Ein einfaches Sorry reicht nicht

Die Grünen-Politikerin Rößner hält konkrete Handlungen für überfällig. Seit Jahren werde in verschiedenen Kreisen über die Regulierung von sogenannten Intermediären wie Google, Facebook und Twitter gesprochen. Doch die Bund-Länder-Kommission zur Medienregulierung habe in der vergangenen Legislaturperiode keinerlei Vorschläge gemacht, wie beispielsweise Algorithmen kontrolliert und Missbrauch verhindert werden könne, sagte Rößner dem Handelsblatt. "Völlig außen vor bleibt auch die Frage, wie mit Markt- und Meinungsmacht von Internetkonzernen umzugehen ist und die Gefahr des Missbrauchs durch diese Stellung abgewendet werden kann, oder inwieweit Intermediäre wie Facebook unter medienrechtliche Regulierungen fallen müssen."

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Von der Bundesregierung forderte Rößner daher, endlich ihrer "Schutzpflicht" gegenüber den Bürgern gerecht zu werden. "Unternehmen alleine nur mit erhobenem Zeigefinger zum Gespräch zu bitten, ist eindeutig zu wenig", fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Gespräche einzelner Facebook-Manager mit dem Bundesjustizministerium hinzu. Ein hartes Vorgehen gegen Facebook hatte auch schon Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gefordert. "Facebook muss weltweit einheitlich streng reguliert werden", sagte Kauder kürzlich der Neuen Osnabrücker Zeitung. "In Europa sollten wir hier Vorreiter sein."

Schwerer Schaden für die Demokratie

Kauder zeigte sich empört darüber, dass Facebook Millionen von Nutzern weltweit an der Nase herumgeführt habe. Die missbräuchliche Nutzung der Daten durch Cambrigde Analytica sei Facebook lange bekannt gewesen, ohne dass etwas unternommen worden sei - "und das, obwohl damit die Präsidentschaftswahl in den USA beeinflusst wurde". "Was für ein gröberes Vergehen kann es in einer Demokratie geben? Das ist doch unfassbar", sagte Kauder.

Hinzu komme, dass Facebook auch nichts gegen die russischen Trollfabriken unternommen habe, die in verschiedenen Ländern Wahlen beeinflusst hätten. Facebook habe somit "der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt", betonte Kauder. Und er fügte hinzu: "Mit einem einfachen Sorry ist es nicht getan."

Der Ansicht ist auch der bundesweit für Facebook zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der gegen Facebook wegen des Vorwurfs des Datenmissbrauchs ermittelt. Gegen den US-Konzern sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, teilte der Sprecher der Behörde, Martin Schemm, kürzlich mit. Zunächst sei das soziale Netzwerk schriftlich zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Dann beginne eine Anhörung. Caspar verlange Aufklärung über den automatisierten Abruf von Nutzerdaten über Apps, sagte der Sprecher. Dem Unternehmen droht ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Hintergrund sind Zugriffsmöglichkeiten, die App-Entwickler auf Daten Dritter hatten.

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 Datenskandal: Bundesregierung erwägt strenge Facebook-Regulierung
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Apfelbrot 26. Apr 2018

Gibt es Verbindungen zwischen Trump und Russland? Vermutlich. Hat Russland mit Bots die...

Apfelbrot 26. Apr 2018

Nein und diese Leute hat es vermutlich auch nie gegeben. Aber alles was man hört ist...

Eheran 26. Apr 2018

Freunde aka "Mal auf einen Button gedrückt"...

Anonymer Nutzer 26. Apr 2018

Als vor ein paar jahren petabyte an daten völlig ohne jede Genehmigung den Kontinent...

atarixle 26. Apr 2018

... _nach_ dem Datenskandal soll nun endlich das Recht durchgesetzt werden, was seit...


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