Konkurrenz gezielt von Datenzugriff abgeschnitten

Zuckerberg hat allerdings in unzähligen Statements immer wieder behauptet, dass Facebook keine Nutzerdaten verkaufe. Der Bericht kommt nun zu dem Schluss: "Facebook verdient sein Geld damit, den Zugang zu seinen Nutzerdaten durch seine Werbeinstrumente zu verkaufen. Es vergrößert seinen Wert dadurch, indem es umfassende gegenseitige Datenaustausch-Vereinbarungen mit großen Webentwicklern abschließt, die ihr Geschäft über die Facebook-Plattform betreiben."

Doch Facebook nutzte seine Datenmacht auch offensiv, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Das soll beispielsweise auch das Aus für die App von Six4Three bedeutet haben. Zudem schaltete Facebook einen API-Zugang für Twitter ab, nachdem der Kurznachrichtendienst im Januar 2013 seine App Vine gestartet hatte. Zuckerberg billigte per E-Mail ausdrücklich dieses Vorgehen.

Kritik an britischer Regierung

Doch die Kommission sieht nicht nur Gefahren für Datenschutz und Wettbewerb durch die Geschäftspraktiken. Schon in dem Zwischenbericht war vor der Dominanz einiger weniger IT-Konzerne gewarnt worden. "Insbesondere Facebook ist nicht bereit, gegenüber den Aufsichtsbehörden in der ganzen Welt Rechenschaft abzulegen. Die Regierung sollte die Auswirkungen solcher Monopole auf die politische Welt und die Demokratie prüfen", heißt es nun.

In diesem Zusammenhang kritisiert die Kommission die bisherige Untätigkeit der britischen Regierung unter Premierministerin Theresa May. Zwar habe die Regierung bei der Giftgasattacke auf den russischen Ex-Agenten Skripal sofort die russische Regierung beschuldigt, doch mit Blick auf die Beeinflussung des Brexit-Referendums von 2016 sträube sie sich weiterhin. Ebenso wie andere Länder sei Großbritannien durch verdeckte digitale Beeinflussungskampagnen verwundbar.

Zuckerberg "verachtet" Parlament

Zu den 51 Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Papiers gehört die Forderung, dass für soziale Medien eine neue rechtliche Kategorie geschaffen werden solle. Diese dürften sich nicht nur als reine "Plattformen" verstehen, die keine Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen müssten. Es müsse daher eine Kategorie zwischen reinen Hostinganbietern und Verlagen geschaffen werden. Facebook-Chef Zuckerberg wird für seine Weigerung gerügt, nicht persönlich vor der Kommission erschienen zu sein, damit habe er seine Verachtung vor dem britischen Parlament und einem internationalen Komitee gezeigt, das im November 2018 mit Facebooks Europarepräsentanten Richard Allen vorlieb nehmen musste. Zuckerberg war lediglich vor dem Europaparlament und dem US-Kongress erschienen.

Mit Blick auf den Datenskandal um Cambridge Analytica wird Facebook vorgeworfen, diesen durch die Missachtung einer Vereinbarung mit der US-Regulierungsbehörde FTC aus dem Jahr 2011 ermöglicht zu haben. Dies könnte nachträglich noch zu einem Bußgeld in Milliardenhöhe für den Konzern führen. Ebenfalls fordert die Kommission, das britische Wahlrecht den neuen digitalen Möglichkeiten anzupassen. So müsse es beispielsweise "eine absolute Transparenz bei politischen Online-Kampagnen geben". Auch hier zeigt sich wieder einmal, dass Facebook seine eigenen Ankündigungen nicht einhält. So unterbindet das Unternehmen inzwischen Tools von Organisationen, um die Wahlwerbung in den USA zu analysieren.