Datenschutzstreit: Facebook hält Wiener Gericht für nicht zuständig
Das Online-Netzwerk Facebook hat zu Beginn der Verhandlungen um eine Datenschutz-Klage(öffnet im neuen Fenster) (PDF) in Österreich bestritten, dass das dortige Gericht für den Fall zuständig sei. Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems hatte die Klage(öffnet im neuen Fenster) (PDF) vor dem Landgericht Wien eingereicht. Zum Prozessauftakt geht es darum, ob das Wiener Gericht den Fall annehmen wird.
Der 27-jährige Jurist Schrems ist der Ansicht, dass Facebook Datenschutz-Regeln verletzt. Facebook hält dagegen. "Der Kläger ist kein Verbraucher" , sagte Rechtsanwalt Nikolaus Pitkowitz. Vielmehr führe Schrems die Klage in "eigenem beruflichen und unternehmerischen Interesse" .
Facebook solle sich an EU-Datenschutzregeln halten
Schrems betonte, er lebe keineswegs von seinen Aktivitäten gegen Facebook. "Er brennt und lebt für die Sache, aber er lebt nicht davon" , sagte sein Anwalt Wolfram Proksch.
Die Rolle als Verbraucher ist zentral für den Gerichtsstand. Nur ein Verbraucher hat das Recht auf ein Gerichtsverfahren in seiner Heimat. Sonst muss in Irland geklagt werden, am Konzernsitz von Facebook-Europe. Dort sind die Prozesskosten sehr hoch.
Ob das Gericht unter Vorsitz der Richterin Margot Slunsky-Jost noch heute eine Entscheidung über seine Zuständigkeit fällt, wird bezweifelt.
Schrems gegen Facebook
Schrems hatte Facebook jahrelang mit Beschwerden wegen dessen Datenschutzbestimmungen überhäuft. Zusammen mit österreichischen Datenschutzaktivisten hatte er innerhalb weniger Tage mehrere Tausend Mitstreiter für eine gemeinsame Klage gegen das Online-Netzwerk Facebook gefunden.
Schrems hält Facebooks Bestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten nach EU-Recht für ungültig. Außerdem würden viele Daten "hinter dem Rücken" der Nutzer gesammelt. Facebook betont stets, sich an geltendes Recht zu halten und keine Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen zu begehen.