Datenschutzstreit: Facebook hält Wiener Gericht für nicht zuständig

Der Streit um mögliche Datenschutzverstöße durch Facebook ist am Donnerstag in Österreich vor Gericht gegangen. Facebook sieht das Wiener Landgericht nicht als zuständig an. Der Jurist Max Schrems hatte die Klage eingereicht.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Der Jurist Max Schrems klagt gegen Facebook.
Der Jurist Max Schrems klagt gegen Facebook. (Bild: Joe Klamar/AFP/Getty Images)

Das Online-Netzwerk Facebook hat zu Beginn der Verhandlungen um eine Datenschutz-Klage (PDF) in Österreich bestritten, dass das dortige Gericht für den Fall zuständig sei. Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems hatte die Klage (PDF) vor dem Landgericht Wien eingereicht. Zum Prozessauftakt geht es darum, ob das Wiener Gericht den Fall annehmen wird.

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Der 27-jährige Jurist Schrems ist der Ansicht, dass Facebook Datenschutz-Regeln verletzt. Facebook hält dagegen. "Der Kläger ist kein Verbraucher", sagte Rechtsanwalt Nikolaus Pitkowitz. Vielmehr führe Schrems die Klage in "eigenem beruflichen und unternehmerischen Interesse".

Facebook solle sich an EU-Datenschutzregeln halten

Schrems betonte, er lebe keineswegs von seinen Aktivitäten gegen Facebook. "Er brennt und lebt für die Sache, aber er lebt nicht davon", sagte sein Anwalt Wolfram Proksch.

Die Rolle als Verbraucher ist zentral für den Gerichtsstand. Nur ein Verbraucher hat das Recht auf ein Gerichtsverfahren in seiner Heimat. Sonst muss in Irland geklagt werden, am Konzernsitz von Facebook-Europe. Dort sind die Prozesskosten sehr hoch.

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Ob das Gericht unter Vorsitz der Richterin Margot Slunsky-Jost noch heute eine Entscheidung über seine Zuständigkeit fällt, wird bezweifelt.

Schrems gegen Facebook

Schrems hatte Facebook jahrelang mit Beschwerden wegen dessen Datenschutzbestimmungen überhäuft. Zusammen mit österreichischen Datenschutzaktivisten hatte er innerhalb weniger Tage mehrere Tausend Mitstreiter für eine gemeinsame Klage gegen das Online-Netzwerk Facebook gefunden.

Schrems hält Facebooks Bestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten nach EU-Recht für ungültig. Außerdem würden viele Daten "hinter dem Rücken" der Nutzer gesammelt. Facebook betont stets, sich an geltendes Recht zu halten und keine Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen zu begehen.

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/mecki78 12. Apr 2015

Aber auch ein Geschäftsmann kann einen privaten Facebook Account haben und auf seinem...

Anonymer Nutzer 11. Apr 2015

Aha.

b1nary 10. Apr 2015

Sie machen es dem nutzer oft aber auch unheimlich schwer sein bisschen übeig gebliebenes...

Phreeze 10. Apr 2015

es scheint so. Nicht umsonst sitzt FB da, Blizzard, etc etc. Da können sie nicht nur...



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