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Pause bei Sicherheitsgesetzen gefordert

Graduelle Verbesserungen hat es dem Bericht zufolge bei Facebook im Umgang mit Wahlwerbung gegeben. Bei der Bundestagswahl 2017 ist neben der gezielten Ansprache bestimmter Gruppen auch noch das sogenannte Dark-Ad-Targeting möglich gewesen. Dabei kann man unterschiedlichen Gruppen maßgeschneiderte politische Versprechungen machen, die einander vielleicht sogar widersprechen. Das ist möglich, indem die Werbung nur für manche sichtbar ist, anderen Usern aber verborgen bleibt.

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Doch nicht nur die großen IT-Konzerne, auch die Sicherheitsbehörden sammeln nach Ansicht Kelbers sehr viele Daten und haben schon genügend Befugnisse, um diese zu speichern und auszutauschen. Pläne und Gesetzesvorhaben, die das noch weiter ausweiten wollen, sieht er kritisch. "Gerade vor dem Hintergrund einer kontinuierlich zurückgehenden Kriminalitätsrate ist diese Entwicklung für mich unverständlich", sagte der SPD-Politiker. Daher fordert er eine "Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland, während der sich auf die Behebung bestehender Defizite konzentriert wird".

Weiter Kritik an Gesichtserkennung

Als ein Beispiel für diesen "atemlosen Wettbewerb um immer neue Sicherheitsgesetze, immer neue Befugnisse, immer höhere Strafen" nannte er den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz". Er soll Jugendämtern und verschiedenen weiteren Behörden einen erleichterten Zugriff auf das Ausländerzentralregister (AZR) verschaffen. Über den Entwurf wird derzeit noch im Bundestag beraten. Er sieht unter anderem vor, dass alle öffentlichen Stellen die AZR-Nummer, die den Datensatz eines Ausländers eindeutig kennzeichnet, künftig im Datenaustausch untereinander nutzen. Dadurch sollen insbesondere bei fehlenden Identitätspapieren und unklaren Schreibweisen von Namen Verwechslungen ausgeschlossen werden.

Probleme bereitet Kelber das im Juli 2018 abgeschlossene Projekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Dabei sind Fotos von Freiwilligen, die in einer Datenbank hinterlegt waren, mit Videoaufnahmen aus dem Bahnhof automatisch abgeglichen worden. Die Bundespolizei und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Erprobung von Software zur Gesichtserkennung positiv bewertet. Kelber erklärt dagegen, der Anteil der Fälle, in denen jemand fälschlicherweise für eine andere Person gehalten wurde, sei zu hoch. Dadurch bestehe das Risiko, dass viele unbescholtene Bürger - vor allem Migranten - zu Unrecht Ziel polizeilicher Maßnahmen werden könnten. Denn es habe sich gezeigt, dass die Fehlerquote für "ältere Männer nordeuropäischer Herkunft" geringer sei als für "jüngere Männer südeuropäischer oder arabischer Herkunft". Das könne zu Recht in eine unangenehme Debatte über Diskriminierung münden.

Positiv äußerte er sich hingegen zur DSGVO, deren Inkrafttreten im Mai 2018 er für eine "Zeitenwende im Datenschutz" hält. Die von Kritikern befürchtete Abmahnwelle sei ausgeblieben. Ein Großteil der Kritik war aus seiner Sicht ohnehin aufgrund von "plakativen Falschmeldungen" zustande gekommen. Er betont, auch heute dürften noch Fotografien angefertigt und Namen an Klingelschildern angebracht werden. Durch die Debatte über das neue Datenschutzrecht war die Zahl der Anfragen und Beschwerden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2018 deutlich angestiegen. Nach dem 25. Mai kamen dort 6.507 allgemeine Anfragen und 3.108 Beschwerden an, mehr als doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2017.

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 Datenschutzbericht: Die Vorratsdatenspeicherung lebt doch noch
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