Datenschutzbeauftragte: Ermittlungen gegen Marit Hansen eingestellt

Mehr als drei Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen eines angeblichen Abrechnungsbetrugs bei den schleswig-holsteinischen Datenschützern. "Pleiten und Pannen" hätten die Aufklärung verzögert, kritisiert die betroffene Marit Hansen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen
Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen (Bild: Markus Hansen/ULD)

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen nach dreieinhalb Jahren eingestellt. Eine Schuld wäre als gering anzusehen und es bestehe kein öffentliches Interesse an einer weiteren Verfolgung, teilte die Behörde nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa mit. Auf die Anzeige eines ehemaligen Mitarbeiters war die Staatsanwaltschaft einem Anfangsverdacht des Betruges bei der Abrechnung von Förderprojekten nachgegangen. "Die Ermittlungen bestätigten diesen Verdacht weitestgehend nicht", sagte die Staatsanwaltschaft.

Stellenmarkt
  1. Cyber Security Engineer (m/f/d)
    ATCP Management GmbH, Berlin
  2. Senior Cyber Security Engineer (m/w/d)
    DLR Gesellschaft für Raumfahrtanwendungen (GfR) mbH, Weßling
Detailsuche

"Jeden konkreten Vorwurf, der mir genannt wurde, konnten wir schnell aufklären - die Behauptungen des Ex-Mitarbeiters waren aus der Luft gegriffen", teilte Hansen am Dienstag zur Verfahrenseinstellung mit und fügte hinzu: "Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen sehr viel Zeit gelassen: mehr als dreieinhalb Jahre! Dafür fehlt mir jedes Verständnis." Sie habe immer wieder darum gebeten, die Ermittlungen voranzubringen. "Vier Verzögerungsrügen habe ich eingereicht, doch jedes Mal blieben sie ohne Antwort und vor allem anscheinend ohne Effekt", sagte die Datenschützerin.

Anzeige wegen falscher Verdächtigung

Auslöser des Verfahrens war laut Hansen ein Ex-Mitarbeiter, dessen Anstellung im Streit geendet und der auch eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz geführt habe. Bei dessen Weggang habe er einem Bekannten in der Staatsanwaltschaft seine Strafanzeige übergeben und darin behauptet, Projekte würden vorsätzlich fehlerhaft abgerechnet.

Die parteilose Informatikerin Hansen war im Juli 2015 vom schleswig-holsteinischen Landtag zur Landesdatenschutzbeauftragten gewählt worden. Hansens Vorgänger Thilo Weichert war nicht beschuldigt worden. Bei den Vorwürfen soll es um die Abrechnung von Projektförderanträgen gegangen sein, die das Referat Privacy by Design bei EU-Institutionen und Bundesministerien eingeworben habe. Das Referat war von Hansen gegründet worden und wurde auch nach der Wahl zur Landesdatenschutzbeauftragten von ihr geleitet.

Golem Akademie
  1. Microsoft 365 Security Workshop
    27.-29. Oktober 2021, online
  2. Penetration Testing Fundamentals
    17.-18. Januar 2022, online
  3. Netzwerktechnik Kompaktkurs
    8.-12. November 2021, online
Weitere IT-Trainings

Nach Ansichts Hansens haben "Pleiten und Pannen" das Ermittlungsverfahren begleitet. Wichtige Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens hätten keinen angemessenen Stellenwert erhalten. Dazu hätte gehört, das Verfahren zielführend voranzubringen und Verzögerungen zu vermeiden. Auch hätte sie mehr Informationen über konkrete Vorwürfe erwartet. Gegen den ehemaligen Mitarbeiter hat Hansen selbst Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung gestellt. Sie hofft, "dass die Staatsanwaltschaft meine Strafanzeige, die sie über die letzten Jahre zurückgestellt hat, nun zügig bearbeitet".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Tesla
Giga Beer und Giga Bier als Marke eingetragen

Tesla hat sich die Namen Giga Beer und Giga Bier als Marke gesichert. Ärger scheint programmiert.

Tesla: Giga Beer und Giga Bier als Marke eingetragen
Artikel
  1. WSL 2 in Windows 11: Von der Hassliebe zur fast perfekten Windows-Linux-Symbiose
    WSL 2 in Windows 11
    Von der Hassliebe zur fast perfekten Windows-Linux-Symbiose

    Das Windows Subsystem für Linux bietet in Windows 11 theoretisch alles, was sich der Linux-Redakteur wünscht. Einige Fehler und Abstürze trüben jedoch den Eindruck.
    Ein Test von Sebastian Grüner

  2. Nasa: Raumsonde Lucy ist kaum gestartet, schon gibt es Probleme
    Nasa
    Raumsonde Lucy ist kaum gestartet, schon gibt es Probleme

    Erst am 16. Oktober ist Lucy zu acht Jupiter-Trojanern aufgebrochen. Am 19. Oktober verkündet die Nasa bereits Probleme mit den Sonnenkollektoren.

  3. Metaversum: Facebook plant wohl seine Umbenennung
    Metaversum
    Facebook plant wohl seine Umbenennung

    Einem Gerücht zufolge will Facebook seinen Firmennamen ändern. Der neue Name soll reflektieren, dass das Unternehmen mittlerweile mehr bietet.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Jetzt PS5 bestellbar • Cyber Week: Bis zu 16% auf SSDs & RAM von Adata & bis zu 30% auf Alternate • Google Pixel 6 vorbestellbar ab 649€ + Bose Headphone als Geschenk) • 3 Spiele für 49€: PC, PS5 uvm. • Switch OLED 369,99€ • 6 Blu-rays für 40€ [Werbung]
    •  /