Datenschutzausschuss: Irland soll Facebooks Umgang mit Whatsapp-Daten prüfen
Im Mai hatte der damalige Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eine Anordnung gegen Facebook erlassen. Das Unternehmen dürfe Nutzerdaten des Messengerdienstes Whatsapp nicht für eigene Zwecke weiterverarbeiten, dafür fehle die rechtliche Grundlage. Caspar, der im Juni regulär nach zwölf Jahren aus dem Amt ausschied , reagierte damit auf die neuen, angekündigten Datenschutzbestimmungen von Whatsapp, die dem Unternehmen mehr Weitergabebefugnisse einräumen sollten.
Doch nun scheiterte die Hamburgische Datenschutzbehörde mit ihrem Vorstoß vor dem Europäischen Datenschutzausschuss. Eine Anordnung bei Dringlichkeit, wie sie die Hamburgische Behörde erlassen hatte, ist auf einen Zeitraum von drei Monaten beschränkt, weshalb Caspar eine Entscheidung auf europäischer Ebene herbeiführen wollte. Das Gremium der EU-Datenschutzbehörden lehnte es am Donnerstag ab(öffnet im neuen Fenster) , dass die irische Datenschutzbehörde endgültige Maßnahmen gegen den Datenkonzern verhängen muss. Da Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat, ist die dortige Datenschutzbehörde für das Unternehmen zuständig.
Es gebe noch nicht ausreichend Gewissheit darüber, wie und in welchem Umfang Daten verarbeitet werden, so der Datenschutzausschuss. Daher soll die irische Datenschutzbehörde zunächst untersuchen, ob Facebook Nutzerdaten von Whatsapp mit denen anderer Dienste zusammenführe und ob das auf einer angemessenen Rechtsgrundlage geschieht. Ulrich Kühn, stellvertretender Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, ist von dieser Entscheidung enttäuscht(öffnet im neuen Fenster) . Man verpasse die Chance, "sich klar für den Schutz der Rechte und Freiheiten von Millionen Betroffenen in Europa einzusetzen" .
Kritik an irischer Datenschutzbehörde
Kühn kritisiert auch die bisherige Untätigkeit der irischen Kollegen, deren mangelnde Durchsetzungsfähigkeit bereits in der Vergangenheit bemängelt wurde. Dass diese nun zu einer Prüfung gedrängt würden, sei zwar ein Erfolg, aber nicht ausreichend: "Es ist kaum ein Fall denkbar, bei dem vor dem Hintergrund des drohenden Eingriffs in die Rechte und Freiheiten einer sehr großen Zahl von Betroffenen und deren faktischer Ohnmacht gegenüber monopolartigen Anbietern der dringende Handlungsbedarf für konkrete Maßnahmen klarer ins Auge springt."
Die neuen Datenschutzbestimmungen von Whatsapp hatten zu einer breiten Diskussion geführt. Zunächst hatte der Messengerdienst seinen Nutzern im Januar ein kurzes Ultimatum zur Zustimmung gestellt, dieses aber nach Protesten bis zum Mai verlängert und versucht, die Änderungen zu erklären .
Schließlich zog Whatsapp auch im Mai noch keine Konsequenzen(öffnet im neuen Fenster) . Wer den Bedingungen bis dahin nicht zugestimmt hatte, sollte eigentlich in der Whatsapp-Nutzung eingeschränkt werden. Auch das passierte bisher nicht(öffnet im neuen Fenster) .