Erklärungen der US-Behörden

FBI: "Die Aufgabe des FBI ist es, das amerikanische Volk zu schützen und die Verfassung zu wahren. Diese Mission ist dual und simultan, nicht widersprüchlich, was bedeutet, dass ein Teil nicht auf Kosten des anderen gehen muss und darf. Alle Operationen des FBI werden in Übereinstimmung mit allen rechtlichen Anforderungen durchgeführt, einschließlich der Verfassung, dem Privacy Act von 1974, unserem Domestic Investigations Operations Guide, dem Justice Manual und den Standards, mit denen das amerikanische Volk vom FBI erwartet, dass es geschützt wird. Darüber hinaus unterliegen alle FBI-Operationen robusten Compliance-Mechanismen und der Aufsicht durch die drei Zweige der Regierung."

ICE: "U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) hält sich an alle anwendbaren Datenschutzgesetze, -anleitungen und -richtlinien. Sie können die mit Venntel verbundenen Vertragsdokumente einsehen unter: FPDS. ICE untersteht Venntel in Bezug auf die Einhaltung der DSGVO."

CBP: "U.S. Customs and Border Protection kann Zugang zu kommerziell verfügbaren Informationen erhalten, die für seine Grenzsicherheitsmission relevant sind. In Übereinstimmung mit ihren Grenzsicherheits- und Strafverfolgungsbehörden hat die CBP einen begrenzten Zugang zu kommerziellen Telemetriedaten durch die Beschaffung einer begrenzten Anzahl von Lizenzen für eine vom Anbieter bereitgestellte Schnittstelle erworben.

Während die CBP Zugang zu Standortinformationen erhält, ist es wichtig zu beachten, dass diese Informationen keine Daten von Mobilfunkmasten enthalten, nicht in großen Mengen aufgenommen werden und nicht die Identität des einzelnen Benutzers enthalten. Vielmehr erhalten CBP-Beamte, Agenten und Analysten von Fall zu Fall Zugriff auf die Schnittstelle des Anbieters und können nur eine begrenzte Auswahl an anonymisierten Daten einsehen, die mit bestehenden Grenzsicherungs- oder Strafverfolgungsmaßnahmen vereinbar sind. Alle CBP-Operationen, bei denen kommerziell verfügbare Telemetriedaten verwendet werden können, werden im Rahmen der Verantwortung der CBP für die Durchsetzung des US-Gesetzes an der Grenze und in Übereinstimmung mit den relevanten rechtlichen, politischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen durchgeführt."