Alexander Dobrindt schlägt Datengesetz vor

Im Moment ist das für die Automobilindustrie undenkbar: Sie kennt mangels IT-Sicherheitsstandards bislang nicht einmal Zertifizierungsprozesse aus eigener Anschauung. Die Massenfertiger, bei denen jeder Cent mehr an Kosten in die Hunderttausende gehen kann, scheuen sogar davor zurück, eine systemische Sicherung per Kryptochip einzubauen, die mit einem Mehraufwand von nur einem Euro wirksam Tachobetrug verhindern könnte. Die Datenschutzgrundverordnung verlangt jedoch unterschiedslos von jedem Unternehmen, jederzeit über den Stand technischer und organisatorischer Maßnahmen Auskunft geben zu können.

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Falls nun aber die technischen Fahrzeugdaten gar nicht mehr unter das Datenschutzregime, sondern unter ein völlig neues Recht fallen würden, wäre diese Hürde erst einmal umschifft. Wie das Dateneigentum funktionieren sollte, war lange nicht klar. Im vergangenen Jahr kam ein erster konkreter Vorstoß aus dem Bundesverkehrsministerium: Es schlug die Schaffung eines "Datenausweises" vor, dessen Funktionen an ein neues Recht des "Dateneigentums" geknüpft werden sollte. Dabei ging es vor allem um personenbezogene Mobilitätsdaten, die damit an Dritte veräußert werden können.

Daten mit Sachen gleichstellen

Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich im Dieselskandal der Autoindustrie wohlgesonnen zeigte, präsentierte dazu ein Strategiepapier digitale Souveränität. Dem sehr kurzen Text zufolge soll der Datenausweis "vollumfänglich und verständlich über Umfang und Häufigkeit der Datenerhebung sowie über die Nutzung und Weitergabe der Daten" aufklären. Die Daten sollen "mit Sachen gleichgestellt" werden, womit eine "Eigentumsfähigkeit" hergestellt werden soll. Dann nämlich sind Personen rechtlich dazu in der Lage, ihre Daten auch zu veräußern oder Produkte und Dienste mit ihren Daten zu bezahlen.

Dem Strategiepapier nach sollen die "Verfügungsrechte an Daten demjenigen zugewiesen werden, auf den die Erstellung der Daten zurückgeht". Vorstellbar wäre dann beispielsweise der Tausch des eigenen Fahrprofils gegen Lademinuten an der elektrischen Ladesäule. Aber auch ein Online-Händler wie Amazon könnte sich mit vernetzten Kameras wie Amazon Echo Look Eigentumsrechte an den Fotos von Laienmodels verschaffen, daraus digitale Abbilder generieren und diese vermarkten.

Umfassende Studie erstellt

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Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums dachten im vergangenen Jahr mehrere renommierte Forschungsinstitutionen, darunter die Universität Kassel und das Fraunhofer-Institut Fokus in einer 174-seitigen Studie darüber nach, wie sich eine "Eigentumsordnung" für Mobilitätsdaten gestalten ließe. Sie plädieren weniger für ein neues Datengesetz, sondern eher für ein schrittweises Vorgehen: Verschiedene Maßnahmen könnten zunächst weitere wirtschaftliche Potenziale erschließen. Dazu zählt ihrer Ansicht nach auch die Förderung von Open Data durch staatliche Stellen. Schließlich könnte man den Rechtsrahmen derart ändern, dass die Daten dem "wirtschaftlich Berechtigten" zugeordnet werden würden.

Wie der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, ebenfalls CSU, über das Dateneigentum denkt, ist unbekannt. Seine Behörde wird gerade mit Interviewanfragen geflutet. Die Kritik an der Idee des Dateneigentums entwickelt sich gleichwohl weiter: Was zunächst wie eine Stärkung der Rechte der Betroffenen klingt, ist nach Auffassung des Datenschutzexperten Malte Engeler glatt das Gegenteil. Die Idee, die einen selbst betreffenden Informationen von der eigenen Person zu trennen und der unwiederbringlichen Verfügungsgewalt eines Dritten zu unterstellen, hätte seiner Ansicht zur Folge, dass in einer digitalisierten Welt bisher ungekannte Abhängigkeiten entstünden.

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 Datenschutz: Wem nützt ein neues Eigentum an Daten?Digitales Ebenbild ist unveräußerlich 
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senf.dazu 10. Mai 2018

Da bin ich ja gespannt ob dann Google und Facebook auch entsprechend der Preisliste zur...

Silent_GSG9 09. Mai 2018

Ganz nach dem Motto aus Forrest Gump: "Dumm ist der, der Dummes tut."

Alpenrenner 09. Mai 2018

Erst wollte ich lachen, dann drüber nachgedacht und mittlerweile könnte ich eher heulen...

LCO1 07. Mai 2018

Ich würde das alles als Methode bezeichnen um in den nächsten Jahren auch noch locker...



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