Datenschutz: Verbraucherschützer warnen vor Eigentum an Daten

In der Debatte um die Einführung eines Eigentums am "Rohstoff" Daten haben sich die Verbraucherschützer zu Wort gemeldet. Sie halten sehr wenig von dem neuen Konzept, für das die Bundesregierung wirbt. Die Probleme ließen sich ohne neue Gesetze lösen.

Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am
Sind Daten doch nicht das Öl des 21. Jahrhunderts?
Sind Daten doch nicht das Öl des 21. Jahrhunderts? (Bild: Raheb Homavandi/Reuters)

In der Debatte um die Einführung eines "Eigentums an Daten" warnen Verbraucherschützer vor den negativen Folgen eines solchen Konzepts. Auf Basis eines 46-seitigen Gutachtens (PDF), das im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) erstellt wurde, sieht der Verband die Gefahr einer eingeschränkten Nutzung von Daten. "Es geht um den Ausschluss von anderen und damit im Umkehrschluss um exklusive Nutzung", sagt VZBV-Vorstand Klaus Müller.

Stellenmarkt
  1. Anwendungsentwickler SAP ABAP (m/w/d)
    Privatbrauerei ERDINGER Weißbräu Werner Brombach GmbH, Erding
  2. Senior Anwendungsentwickler (m/w/d) Depotbestand
    Deutsche WertpapierService Bank AG, Frankfurt am Main, Düsseldorf
Detailsuche

Das Problem sei nur, dass Daten keine Sachen seien: "Daten können wir im Gegensatz zu Dingen nicht einfach verkaufen und übergeben." Der Vergleich als "Rohstoff des 21. Jahrhunderts" hinke, da es sich bei Daten anders als beim Öl um einen mehr oder wenig beliebig vervielfachbaren "Rohstoff" handele, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes (PDF).

Autoindustrie forciert das Konzept

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl im März 2018 angekündigt, "ein faires System des Dateneigentums" aufbauen zu wollen. Die Menschen sollten "souverän" über Daten entscheiden können - und damit über die "Frage des Eigentums" und der Teilhabe daran.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frage der Regelung eines "Dateneigentums" jetzt "zügig" anzugehen. Die juristischen Sondierungen, wie ein solches Dateneigentum auszusehen und zu funktioniert hat, laufen vor allem im Bundesverkehrsministerium. Das hängt damit zusammen, dass vor allem die Autoindustrie Interesse an einem solchen Konzept hat.

Weitere Kommerzialisierung befürchtet

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Das Rechtsgutachten des VZBV lehnt die Konstruktion eines Dateneigentums mit Blick auf die Grundrechte hingegen klar ab: Denn die Folge wäre eine "weitere Kommerzialisierung grundrechtssensibler Bereiche". Überdies würde ein nationaler Alleingang "nichts besser, aber vieles komplexer" machen, da die Datennutzung nicht auf territorialem Boden erfolge. Hinzu komme, dass die gegenwärtigen Regeln etwa im Datenschutzrecht den Zu- und Umgang mit den Daten bereits regelten.

Neue Regelungen müssten daher mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kompatibel sein oder sich nur auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Eine Abgrenzung zu nicht-personenbezogenen Daten ist aber nicht immer möglich, weshalb beispielsweise auch alle Daten, die mit einem Kfz-Kennzeichen verknüpft werden können, als personenbezogen gelten.

Politik soll Datenschutz durchsetzen

Aus Verbrauchersicht zentral ist hierbei das Instrument der informierten Einwilligung, wie sie in der DSGVO verankert ist: Verbraucher müssen in die Nutzung ihrer Daten durch andere freiwillig einwilligen können, anderenfalls hätten sie keine Möglichkeit, über ihre Daten zu bestimmen. An die Politik gerichtet fordert der VZBV daher, dies nun konsequent um- und durchzusetzen.

Aus Sicht des VZBV können die Herausforderungen, vor denen sich unter anderem die Automobilindustrie sieht, mit dem gegenwärtigen Rechtsinstrumentarium gelöst werden. Neben einer konsequenten Durchsetzung der Regeln durch die Datenschutzaufsichtsbehörden sei auch ein entschlosseneres Vorgehen der Kartellbehörden notwendig. Denn das eigentliche Problem sei wettbewerblicher Art: Zum einen könne faktisch eine Datenhoheit entstehen, wenn ein Unternehmen exklusiv auf Daten zugreifen könne, weil es ein Eigentum am Datenträger definiere. Zum anderen könne ein Unternehmen sie über die Gestaltung der Schnittstellen zur Interoperabilität der IT-Systeme erzielen. Bei Plattformmärkten hätten große Anbieter aufgrund von Netzwerkeffekten überdies immer Vorteile gegenüber kleineren Anbietern.

Kein Bedarf an neuen Gesetzen

Der VZBV sieht damit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf für ein neues Ausschließlichkeitsrecht. Gleichwohl betont er, dass jetzt der Fokus auf den "exekutiven Vollzug" der bereits bestehenden Rechte im Datenschutz- und Kartellrecht gelegt werden müsse. Dabei könnte man, so schlagen die Autoren des Rechtsgutachtens vor, das kartellrechtliche Instrumentarium mit der Sicherung datenschutzrechtlicher Standards konsequenter verknüpfen, wie dies etwa im Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook bereits versucht wird. Es sei derzeit nicht zu erkennen, dass die verfügbaren Instrumente nicht ausreichen, "schädlichen Marktmachtkonzentrationen entgegenzuwirken".

Die Voraussetzung dafür aber ist nicht nur eine personelle und finanzielle Stärkung der Kontrollbehörden, was eine Frage des Geldes wäre. Nötig wäre auch die politische Unterstützung für Behördenleiter, die in den Rechtsvollzug hart einsteigen wollen. Davon ist bislang wenig zu sehen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Clown 30. Nov 2018

Ich denke da z.B. an Musiker: Wer mit Hilfe einer Gitarre ein Lied komponiert, der...

Anonymer Nutzer 29. Nov 2018

Es würde ja schon einmal reichen wenn Behörden wenigstens Strukturell so aufgestellt...

itse 29. Nov 2018

an die pharma zum dekodieren weiterreicht, dann darf ich lebenslang tantiemen an diese...

lincoln33T 28. Nov 2018

Dabei sieht es stark danach aus, dass es nur darum geht die deutsche Autoindustrie vor...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Elektromobilität
BMW gibt sich mit 600 Kilometern Reichweite zufrieden

Reichweite ist für BMW wichtig, aber nicht am wichtigsten. Eine Rekordjagd nach immer mehr Kilometern sehen die Entwickler nicht vor.

Elektromobilität: BMW gibt sich mit 600 Kilometern Reichweite zufrieden
Artikel
  1. Telekom: Vodafone will unseren Glasfaserausbau bremsen
    Telekom
    Vodafone will "unseren Glasfaserausbau bremsen"

    Vodafone habe den eigenen Glasfaserausbau kürzlich für beendet erklärt und nehme den Spaten nicht in die Hand, erklärte die Telekom.

  2. Chorus angespielt: Automatischer Arschtritt im All
    Chorus angespielt
    Automatischer Arschtritt im All

    Knopfdruck, Teleport hinter Feind, Abschuss: Das Weltraumspiel Chorus will mit Story, Grafik und Ideen punkten. Golem.de hat es angespielt.
    Von Peter Steinlechner

  3. Lightning ade: EU will USB-C als alleinige Handy-Ladebuchse vorschreiben
    Lightning ade  
    EU will USB-C als alleinige Handy-Ladebuchse vorschreiben

    Die EU-Kommission will eine einheitliche Ladebuchse einführen. USB-C soll zum Aufladen aller möglichen Kleingeräte verwendet werden.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Asus 27" WQHD 144Hz 260,91€ • Alternate-Deals (u. a. Acer Nitro 27" FHD 159,90€) • Neuer Kindle Paperwhite Signature Edition vorbestellbar 189,99€ • Black Week bei NBB: Bis 50% Rabatt (u. a. MSI 31,5" Curved WQHD 165Hz 350€) • PS5 Digital mit FIFA 22 bei o2 bestellbar [Werbung]
    •  /