Datenschutz und Kartellrecht: Google will offenbar stärkeres Politik-Lobbying betreiben

Einem Magazin-Bericht zufolge will Google seine Lobby-Tätigkeiten von der Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung eher direkt in Richtung Politik und Regierungen verschieben. Als Themen sollen vor allem Wettbewerb und Datenschutz verstärkt bearbeitet werden.

Artikel veröffentlicht am 24. Februar 2019, 12:37 Uhr, Sebastian Grüner

Die Lobby-Abteilung von Google wird umgebaut und reorganisiert. (Bild: Mike Knell, Flicker.com/CC-BY-SA 2.0)

Mit dem Begriff Public Policy werden Tätigkeiten bezeichnet, die den politischen Prozess beeinflussen und dabei vor allem auch Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes mit einbeziehen. Diese Art Lobbying reicht dem Unternehmen Google aber offenbar nicht mehr. Der dafür zuständige Chef, Karan Bhatia, benennt seine Abteilung einem Bericht des Magazins Axios zufolge in Government Affairs and Public Policy um, und die Abteilung soll künftig offenbar noch stärker als bisher direkt auf Gesetzgebungsverfahren und Regierungen einwirken.

In einer internen E-Mail, aus der das Magazin zitiert, schreibt Bhatia: "Unsere gestiegenen Verantwortlichkeiten, die verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit auf Technologie und das Wachstum unseres Geschäfts stellen höhere Anforderungen an Google als je zuvor, und diese Anforderungen werden noch weiter steigen".

Die mit der Umbenennung einhergehende Umorganisation der Abteilung von Google soll besser mit den gestiegenen Anforderungen umgehen und "erfolgreich mit Regierungen und anderen Interessengruppen zusammenarbeiten" können. In Bezug auf die Arbeit der Lobby-Abteilung von Google heißt es: "Wir konzentrieren uns zunehmend auf die Regierungsakteure, die für den Betrieb von Google von entscheidender Bedeutung sind, und die nächste Generation von Technologien regulieren".

Die wichtigsten Inhalte seien, die Regeln der Privatsphäre und zum Datenschutz der Nutzer im Sinne Googles zu beeinflussen ebenso wie Vorgänge im Wettbewerbs- und Kartellrecht. Erst Anfang dieses Jahres wurde gegen Google eine Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Ebenso wirft die EU-Kommission dem Unternehmen vor, seine marktbeherrschende Stellung durch das mobile Betriebssystem Android missbraucht zu haben. Die dafür verhängte Strafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro sorgte bei Google gar für einen Gewinnrückgang.