Datenschutz: Passanträge für Bangladesch ungeschützt im Netz
Die Botschaft von Bangladesch in Berlin stellt persönliche Daten ungeschützt ins Netz. Die hiesigen Datenschutzbehörden können nichts tun.

Es sind Daten, die man nicht einfach ungeschützt im Internet finden sollte: Die Namen von Tausenden Personen, die bei der Botschaft von Bangladesch in Deutschland Pässe beantragt haben, finden sich auf deren Webseite.
Neben den Namen steht dort teilweise der Wohnort und ab wann der Pass zur Abholung bereitliegt. Die Daten reichen dabei mehrere Jahre zurück, die ältesten Einträge sind von 2016.
Ein Fall für die Datenschutzbehörden? Beim Büro der Berliner Datenschutzbeauftragten weiß man über den Sachverhalt schon länger Bescheid. "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat bereits im Jahr 2021 Hinweise auf das Datenleck auf der Webseite der Botschaft von Bangladesch erhalten", schreibt die Behörde auf Anfrage von Golem.de.
Berliner Datenschutzbehörde hat keine Prüfkompetenz
"Wir haben daraufhin die Botschaft kontaktiert und empfohlen, die derzeitigen Einstellungen der frei zugänglichen Anzeige von personenbezogenen Daten zu überarbeiten und den möglichen Abruf dieser Daten so zu unterbinden."
Doch aufgrund des besonderen rechtlichen Status von Botschaften hat die Behörde keine Handhabe, um hier weiter vorzugehen: "Die Botschaft von Bangladesch als Behörde der Volksrepublik Bangladesch fällt nicht in unsere Prüfkompetenz. Es handelt sich nicht um eine öffentliche Stelle des Landes Berlin, so dass das Berliner Datenschutzgesetz nicht anwendbar ist. Die Botschaft von Bangladesch ist auch keine nicht-öffentliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes."
Golem.de hat die Botschaft um eine Stellungnahme gebeten. Unsere Anfragen hierzu wurden jedoch nicht beantwortet. Rechtlich zuständig wären wohl die entsprechenden Behörden in Bangladesch, eine Anfrage an die dort für Datenschutz zuständige Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologie blieb ebenfalls unbeantwortet.
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Ob sie müssen ist doch völlig egal. Sie können ja nicht. Nichts desto trotz finde ich...
Nürnburg? Das sind doch die ohne Versicherung, die aber auch keine brauchen, weil sie...
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