Keine Aufklärung von Straftaten um jeden Preis

Zeit Online: Jetzt könnte man sagen: Praktisch, wenn ich mit der Methode auch den Taschendieb auf dem Hafengeburtstag erwische.

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Caspar: Delikte von Taschendieben auf dem Hafengeburtstag, aber auch Drogenhandel oder Autoaufbrüche könnten so künftig verfolgt werden. Der Rechtsstaat erlaubt jedoch keine Aufklärung von Straftaten um jeden Preis, es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das heißt eben auch, dass die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern geschützt werden müssen, nicht Objekt staatlicher Eingriffe zu werden. Für den retroaktiven Einsatz der Gesichtserkennung werden alle Gesichter unbeteiligter Menschen quasi auf Vorrat für einen längeren Zeitraum gespeichert.

Das ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da die Betroffenen selbst weder wissen, ob und zu welchem Zweck ihre biometrischen Daten zu Strafverfolgungszwecken gespeichert wurden. Wenn bereits die Teilnahme an einer Versammlung oder die Fahrt mit der S-Bahn ausreicht, um auf unbestimmte Zeit in eine biometrische polizeiliche Datenbank zu kommen, ist die freie Gesellschaft in Gefahr. Ohne klare gesetzliche Vorgaben ist der Eingriff nicht mehr abhängig vom Recht, sondern allein von den Erwägungen und Zwecken der Strafverfolgungsbehörden.

Zeit Online: Jetzt haben Sie die Löschung der Datenbank angeordnet, das klingt nach einer harten Maßnahme. Warum?

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Caspar: Wir fordern ausdrücklich nicht die Löschung der Bilder und Videos, die zu G20 gesammelt wurden. Das wird leider häufig missverstanden. Gelöscht werden soll allein die Datenbank, in der die einzelnen biometrisch abgleichbaren Gesichtsmodelle unter einer eigenen ID erfasst sind. Die Polizei kann diese Daten jederzeit wiederherstellen, wenn sie die Software erneut über das Video- und Bildmaterial laufen lässt. Das könnte sie tun, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene gäbe. Eine Fahndung nach Tätern mit Augenmaß, wie sie in der Vergangenheit vor dem G20-Gipfel in Hamburg durchgeführt wurde und wie sie bislang noch in ganz Deutschland außerhalb Hamburgs praktiziert wird, wird dadurch in keiner Weise behindert.

"Ich finde es schade, dass unsere Erwägungen nicht geteilt werden."

Zeit Online: Innensenator Andy Grote (SPD) ignoriert Ihre Anordnung trotzdem. Hat Sie das überrascht?

Caspar: Nein, das hatte sich schon abgezeichnet. Wir hatten die Polizei zuvor bereits in der Sache angehört und danach dann die Maßnahme beim Innensenator beanstandet. Ich finde es schade, dass unsere Erwägungen nicht geteilt werden. Man hätte sich hier durchaus von den Überlegungen des Bundesinnenministers inspirieren lassen können: In Berlin wurde am Bahnhof Südkreuz die Gesichtserkennung in Echtzeit zunächst mit freiwilligen Personen erprobt. Eine flächendeckende Einführung im Echtbetrieb soll jedoch nicht vor Schaffung einer gesetzlichen Regelung eingeführt werden. Hierbei soll das Gesicht von Passanten innerhalb von Sekundenbruchteilen gelöscht werden, wenn die Person nicht auf der Fahndungsliste steht. Bei der retroaktiven Gesichtserkennung, die in Hamburg praktiziert wird, werden hingegen alle Personen, die nicht betroffen sind, über Monate in der Datenbank gespeichert. Über derartige grundrechtswesentliche Erweiterungen des Arsenals von Strafermittlungsbehörden kann im Rechtsstaat nur der Gesetzgeber entscheiden. Eigentlich finde ich, das liegt ziemlich klar auf der Hand.

Zeit Online: Wie geht es jetzt weiter?

Caspar: Ich gehe davon aus, dass die Anordnung vor Gericht angefochten wird.

Zeit Online: Aber Sie haben keine Handhabe, Ihre Anordnung durchzusetzen?

Caspar: Nein. Das können wir nur gegenüber einem privaten Unternehmen. Da hätten wir die Möglichkeit, die Anordnung für sofort vollziehbar zu erklären, nicht aber gegenüber öffentlichen Stellen. Aber ich denke auch aus einem anderen Grund positiv: Wir können im Bereich der Strafverfolgung erst seit vergangenem Jahr verbindlich Anordnungen erlassen. Vor der Rechtsänderung war nur eine formlose Beanstandung möglich. Damals hätten wir überhaupt keine Klärung vor den Gerichten erwirken können. Das ist doch schon einmal ein Fortschritt.

Zeit Online: Sie haben keine Durchsetzungsbefugnis, die Innenbehörde muss klagen - besteht da jetzt nicht die Gefahr, dass die Ermittlungsbehörden das Verfahren verschleppen?

Caspar: Ich hoffe, das wird am Ende keine Hängepartie. Mit Ausschöpfung des Rechtsweges könnte sich eine Klärung über Jahre hinweg hinziehen. Ich gehe jedoch davon aus, dass bei einer klaren erstinstanzlichen Entscheidung in unserem Sinne der Einsatz zunächst gestoppt wird.

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oSu. 27. Jan 2019

Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen.

oSu. 27. Jan 2019

Warum interessiert Dich der Hersteller der Software. Hast Du etwa vor dem Hersteller des...

Akhelos 27. Jan 2019

Welche Privatsphäre auf einem öffentlichen Platz? Das ist kein Privates Haus.

CHU 22. Jan 2019

Ich erwarte auf einer Seite, wo technisch Interessierte diskutieren (die von sich...

Erich12 19. Jan 2019

Wer bei 4k Netto zu dumm ist eine BU abzuschließen und zusätzlich noch in dem Glauben...



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