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100 Terabyte zur Auswertung gesichert

Zeit Online: Von wie vielen Bildern und Videos reden wir eigentlich?

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Caspar: Die Polizei hat 100 Terabyte zur Auswertung gesichert, davon sind bislang Stand August 2018 17 Terabyte biometrisch verarbeitet worden - unseres Wissens circa 32.000 Video- und Fotodateien. Die Polizei selbst sagt, sie hätte ohne automatisierte Auswertung 60 Jahre gebraucht, um das Material überhaupt zu sichten.

ZEIT ONLINE: Wissen Sie von Fällen, in denen jetzt schon Menschen fälschlicherweise verdächtigt wurden, weil sie vielleicht zufällig am falschen Ort waren?

Caspar: Mit diesem Verdacht haben sich Bürger bereits an uns gewandt, aber das ließ sich bislang nicht klären. Das Problem mit der Gesichtserkennung ist: Die Betroffenen werden nicht informiert und wissen häufig gar nicht, ob sie überhaupt in der Datenbank gespeichert sind. Ein Auskunftsrecht geht ebenfalls ins Leere, möglicherweise muss man der Polizei ein Bild des eigenen Gesichts schicken. Der Betroffene hat keine Möglichkeit, sich wirksam gegen die Speicherung der eigenen Gesichtsmerkmale zu wehren. Auch deswegen ist hier eine spezielle gesetzliche Regelung erforderlich.

Zeit Online: Was müsste so ein Gesetz regeln?

Caspar: Es müssten zunächst klare Voraussetzungen insbesondere über hinreichend schwere Anlassstraftaten definiert werden. Der Aufbau einer biometrischen Datenbank darf nicht allein dem Ermessen der Strafverfolgungsbehörden überlassen bleiben, sondern muss - außer bei Gefahr in Verzug - richterlich angeordnet werden. Ferner muss die Maßnahme zeitlich und örtlich eingegrenzt werden. Es muss ein klares Verfahren für die Auskunftserteilung an Betroffene geben. Sie müssen Rechtsschutzmöglichkeiten haben und es muss ein transparentes Anzeigeverfahren gegenüber unabhängigen Stellen und eine Unterrichtung über die Löschung geben. Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit müssen gewahrt werden.

Zeit Online: Die möglichen Anwendungsfelder einer solchen Technik sind riesig, oder?

Caspar: In der Tat. Es geht hier längst nicht nur um die Aufarbeitung der G20-Ausschreitungen. Diese waren nur Anlass der Einführung einer bislang in Deutschland so nicht eingesetzten Technologie. Es geht darum, künftig die Bedingungen der rechtsstaatlichen Spielregeln - ich nenne sie drei Ms - gegenüber neuen eingriffsintensiven Instrumenten zu sichern: das Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre in digitaler Gesellschaft und Staat, damit verbunden der Schutz vor Missbrauch digitaler Technologien durch die Kontrolle verantwortlicher Stellen und schließlich die Achtung der Meinungsfreiheit freier Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Einsatz digitaler Technologien in der Informationsgesellschaft und Staat.

Letztere wird etwa bedroht, wenn Teilnehmer an Demonstrationen die Erstellung biometrischer Profile befürchten müssen. Die Frage ist: Dürfen zur Verfolgung von Kriminalität im öffentlichen Raum ohne klare gesetzliche Vorgaben biometrische staatliche Datenbanken unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger aufgebaut werden? Aus meiner Sicht ein klares Nein. Da diese Art der Überwachung auf die Strafverfolgung künftig in Hamburg ausgedehnt werden soll, ist eine rechtsstaatliche Klärung des Vorgehens geboten.

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oSu. 27. Jan 2019

Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen.

oSu. 27. Jan 2019

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Akhelos 27. Jan 2019

Welche Privatsphäre auf einem öffentlichen Platz? Das ist kein Privates Haus.

CHU 22. Jan 2019

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Erich12 19. Jan 2019

Wer bei 4k Netto zu dumm ist eine BU abzuschließen und zusätzlich noch in dem Glauben...


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