Datenschutz: Italien verschickt keine Blitzerfotos mehr

Italien verschärft die Datenschutzvorgaben bei Radarfallen. Durch Blitzerfotos sollen keine Ehen mehr in die Brüche gehen.

Artikel veröffentlicht am 10. März 2024, 10:40 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Geschwindigkeitskontrolle auf Sardinien (Bild: Municipality of Cagliari/CC-BY-SA 3.0)

In Italien werden zum Schutz der Privatsphäre künftig keine Blitzerfotos von Radarfallen mehr verschickt. Dies geht aus einem neuen Erlass des Verkehrsministeriums hervor, über den die Tageszeitung Corriere de la Sera am 9. März 2024 berichtete. Demnach soll Auto- und Motorradfahrern, die zu schnell unterwegs waren, nur noch der Bußgeldbescheid nach Hause zugestellt werden.

Die Beweisfotos von automatischen Kameras, auf denen auch Gesichter zu erkennen sind, bleiben bei den Behörden. Sie sollen nur noch genutzt werden, wenn Raser Einspruch erheben. Die Regelung gilt auch für ausländische Urlauber, die auf Italiens Straßen geblitzt wurden.

Der Erlass wurde von Italiens Datenschutzbehörde Garante della Privacy bereits gebilligt. Den Vorgaben zufolge bleiben Frontaufnahmen durch die Radarfallen zwar erlaubt, jedoch nur dann, wenn die Gesichter der Passagiere automatisch unkenntlich gemacht werden. Auf den Beweisfotos dürfen zudem keine Nummernschilder anderer Fahrzeuge zu erkennen sein. Zudem dürfen die Kameraaufnahmen nur im Falle eines Verstoßes gespeichert werden.

Mehr als 11.000 Radarfallen

In Italien – wie in anderen Ländern – kam es in den vergangenen Jahren immer wieder vor, dass Verkehrssünder durch Blitzerfotos in unangenehme Situationen gebracht wurden, weil auf den Aufnahmen auch andere Leute zu erkennen waren, die vielleicht nicht unbedingt im Auto hätten sitzen müssen. Auch manche Ehen sollen auf diese Weise gescheitert sein.

Italien hat mehr als 11.000 Radarfallen, Autovelox genannt, – so viele wie kein anderes europäisches Land. Verkehrsminister Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega hat den Radarfallen dem Zeitungsbericht zufolge generell den Kampf angesagt. So will er verhindern, dass die Radarfallen von Kommunen vor allem als Einnahmequelle und nicht als Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit genutzt werden.