Offene Briefe gegen geschlossene Daten

Google versucht ebenfalls, die Herausgabe von Benutzerdaten soweit wie möglich zu erschweren. In seinem Transparency-Bericht gibt der Suchmaschinendienstleister seit Ende 2012 regelmäßig bekannt, wie viele NSLs er erhält und wie vielen er nachkommt. Microsoft macht das bereits seit Mitte 2012. In den bislang erhältlichen Daten in den Transparency-Berichten sind aber auch bereits Anfragen zu Nicht-US-Bürgern auch durch ausländische Geheimdienste wie den BND aufgelistet.

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Internetkonzerne handeln in erster Linie in ihrem eigenen Interesse, also auch im Interesse ihrer Kunden, denn sie fürchten den Vertrauensverlust, der mit finanziellen Einbußen einhergeht. Anwender haben damit durchaus eine Möglichkeit, auch indirekt Einfluss zu nehmen.

Schnüffeln gegen Inländer und Ausländer

Vor wenigen Tagen musste Google aber vor Gericht eine Niederlage einstecken. Der Suchmaschinenanbieter wollte 19 NSLs für ungültig erklären. Richterin Susan Illston wies Googles Eingabe vorerst ab. Sie betont allerdings, dass Google legitime grundsätzliche Gegenargumente vorgebracht habe, die sich nicht nur auf die 19 NSLs bezögen, gegen deren Ausführung sich Google wehrt.

In einem offenen Brief bat Google das US-Justizministerium um Erlaubnis, auch die Anfragen der US-Behörden nach Fisa, dem Foreign Intelligence Surveillance Act, zu veröffentlichen. Fisa verfügt über ein eigenes Gericht, das über Anfragen entscheidet. Im Gegensatz zu den NSLs gelten Fisa-Durchsuchungen nicht für US-Bürger, und das Fisa-Gericht verlangt, dass der Umfang der Durchsuchungen soweit wie möglich beschränkt wird, damit nicht Unbeteiligte davon betroffen werden. Es gibt allerdings erhebliche Zweifel, ob solche Einschränkungen überhaupt umsetzbar sind. Juristen in den USA bemängeln, dass bei dem Umfang der Datensammlung auch Dritte unweigerlich in Verdacht kommen, etwa durch Zeichenketten in E-Mails. Das Fisa-Gericht arbeitet weitgehend auch im Geheimen.

Datensammmelwut

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Offiziell werden nur Verbindungsdaten der Kunden angefordert und nur im Verdachtsfall dürfen Strafverfolgungsbehören und Geheimdienste Einzelpersonen überwachen. Allerdings gibt es genügend Hinweise dafür, dass die NSA vorsorglich Daten sammelt. Der Internetaktivist Jacob Appelbaum wies auf dem 29. Chaos Communication Congres 29C3 Ende 2012 auf den Bau des bislang größten Datencenters in Bluffdale hin und mutmaßte, er sei nur nötig, um die riesigen Datenmengen zu speichern, die die NSA sammelt.

"Dass der amerikanische Geheimdienst große Mengen an Daten überwacht und speichert, hat mich überhaupt nicht überrascht. Beim Chaos Computer Club haben wir schon lange Informationen darüber, dass in großem Maße heimlich herumgeschnüffelt wird. Was mich allerdings sehr überrascht hat, ist, in welchem Umfang dort Daten erhoben und sogar an Drittfirmen weitergegeben werden", sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz zum NSA-Skandal in einem Interview mit Sueddeutsche.de.

"Keine Kommunikation ist sicher"

Aber auch vermutlich unbedachte Äußerungen von Verantwortlichen in den US-Justizbehörden lassen darauf schließen, dass Daten zumindest gesammelt werden: Der ehemalige FBI-Experte für die Terrorismusbekämpfung Tim Clemente sagte dem Nachrichtensender CNN, die US-Regierung könne jederzeit auch vergangene Telefonate zwischen dem mutmaßlichen und inzwischen verstorbenen Boston-Marathon-Attentäter Tamerlan Anzorovich Tsarnaev und seiner Frau abhören. CNN bat ihn am nächsten Tag nochmals um eine Bestätigung seiner Aussage. Er blieb dabei: "Sämtliche digitale Kommunikation wird aufgezeichnet, keine ist sicher."

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 Datenschutz: Internetfirmen wehrten sich gegen Prism
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peterkleibert 15. Jun 2013

Sry, aber du scheinst wohl keinen Plan zu haben, wie das mit der Verschuldungsthematik...

M.Kessel 14. Jun 2013

+1 .. und bald entscheiden geheime Gerichte geheime Todesurteile, sowie Verhaftungen und...

hw75 14. Jun 2013

Wahrscheinlich wurden die Flugzeugentführungen bei 9/11 auf Twitter koordiniert und per...

Ipa 14. Jun 2013

#goingfor72virgins



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