Datenschutz in einer idealen Welt

iRights.info: Wie würde eine globale Regelung optimalerweise aussehen? Stellen wir uns vor, die UNO würde Sie beauftragen, das zu entwerfen.

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Forgó: Ich baue jetzt gerne mal ein Luftschloss. Drei Prinzipien fände ich wichtig. Das erste Ziel überhaupt müsste Datenvermeidung und Datensparsamkeit sein, so dass riesige Mengen personenbezogener Daten gar nicht mehr entstehen. Eine solche Regelung würde sich vor allem an die Ebene der Internet-Diensteanbieter richten. Es würde aber auch bedeuten, dass so gigantische Datenbanken nicht mehr möglich sind, wie es sie offensichtlich bei Geheimdiensten gibt.

Zweitens müsste man sich überlegen, mit welchen Rechten man Betroffene ausstattet. Muss der Betroffene darüber informiert werden, dass über ihn Daten verarbeitet werden? Wann ist er zu informieren und hat er ein Recht zu verlangen, dass die Daten gelöscht werden?

Drittens müsste man garantieren, dass Daten, die für einen Zweck erhoben wurden, nicht plötzlich für andere Zwecke missbraucht werden. Das ist das, was Juristen Zweckbindung nennen. Das in etwa würde ich gerne in dem Zusatzprotokoll verankern. [...]

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iRights.info: Wie ließe sich das öffentliche Bewusstsein stärken?

Forgó: Letztlich wie seit 200 Jahren, um es mit Kant zu sagen: Aufklärung. Man braucht mehr politische Diskurse, Ausbildung, Folgeneinschätzung und Überzeugungsarbeit.

iRights.info: Glauben Sie, die globale Zivilgesellschaft sollte mehr Druck machen?

Forgó: Ja. Bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat man sehr gut gesehen, welche wichtige Rolle die Zivilgesellschaft spielen kann. Da haben Organisationen wie der AK Vorrat oder der Chaos Computer Club der Allgemeinheit klarmachen können, dass es ein Problem gibt. Das ist die zentrale Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen: Aufklärung und Bewusstmachung. Das gilt auch für Universitäten, die könnten da auch eine größere Rolle bei der Vermittlung von Wissen spielen. Von einer globalen Debatte sind erste Ansätze erkennbar. Aber wir sind noch weit davon entfernt, dass das signifikant wird.

Das vollständige Interview findet sich im E-Book Überwachte Gesellschaft: Recht, Technik und Politik nach Prism und Tempora, das am 17. September 2013 im Verlag iRights.Media erschienen ist.

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 Datenschutz: Die Utopie einer weltweiten Einigung
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