Datenschutz: Facebook muss Konto Verstorbener nicht an Eltern freigeben

So verständlich der Wunsch der Eltern rein menschlich erscheinen mag - sie haben laut einem Urteil kein Recht, nach Gründen für den Tod ihres Kindes in dessen Facebook-Konto zu suchen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Eltern haben kein Recht, auf das Facebook-Konto ihres Kindes zuzugreifen.
Eltern haben kein Recht, auf das Facebook-Konto ihres Kindes zuzugreifen. (Bild: Raul Arboleda/AFP/Getty Images)

Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das entschied das Berliner Kammergericht am 31. Mai 2017 in zweiter Instanz und stellte sich damit gegen ein erstes Urteil des Landgerichts von 2015.

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Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Eltern wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und fordern von Facebook Zugang unter anderem zu den Chat-Nachrichten.

Der US-Konzern verweigerte sich und berief sich dabei unter anderem auf den Datenschutz. In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht 2015 im Sinne der Mutter entschieden. Die Richter hatten damals geurteilt, dass der Vertrag mit Facebook Teil des Erbes sei. Somit wollten sie den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als etwa Briefe oder Tagebücher.

Facebook war in Berufung gegangen, weshalb die Entscheidung nun beim Kammergericht lag. Die Richter hatten zunächst eine Einigung angeregt, diese war aber nicht zustande gekommen. Darauf hatte das Gericht den Wunsch der Mutter mit Verweise auf das Fernmeldegeheimnis abgelehnt, wie die Pressemitteilung des Gerichts schreibt. Gegen das Urteil ist eine erneute Revision zugelassen.

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NeoXolver 04. Jun 2017

... ich habe an anderer Stelle gelesen, das maßgeblich eben der Schutz der Rechte der...

Dwalinn 02. Jun 2017

mMn ist das ein ziemlich schwerer Fall. Das die Eltern keinen direkten zugriff haben ist...

Dwalinn 02. Jun 2017

Was heißt hier Aufsichtspflicht? Sollen die Eltern am besten sich ein Zimmer mit der...

User_x 31. Mai 2017

Ach was, mach ich mich nun Straffällig, weil ich mind. 10 FB-Accounts unter falschem...

Randy19 31. Mai 2017

Nur das Recht nunmal über Gefühlen steht. "Menschlich" musst du gar nichts verstehen...


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