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Brauchen Lehrer Whatsapp für den Unterricht?

Bei Lehrern ist die Versuchung ebenfalls groß, Whatsapp beruflich zu nutzen. Das kommt auch dadurch, dass die meisten Schüler Whatsapp benutzen und ein Austausch über Whatsapp-Gruppen interessant erscheint. Allerdings ist dies rechtlich heikel.

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Für Lehrer gilt Ähnliches wie für Ärzte. Auch bei ihnen kann es nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 f DSGVO berechtigte Gründe geben, Whatsapp zu nutzen und darüber persönliche Daten weiterzugeben. Voraussetzung ist, dass Lehrer hieran ein berechtigtes Interesse haben und die Verarbeitung der Daten zur Wahrung dieses Interesses erforderlich ist.

Das ist aber schon deswegen fraglich, weil es ein großes Angebot an alternativen Messengern gibt. Darüber hinaus müsste geprüft werden, ob schutzwürdige Interessen der Betroffenen dem entgegenstehen. Zu bedenken ist, dass durch einen derartigen Messenger schnell das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt wird, das vom Bundesverfassungsgericht aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) hergeleitet wird.

Das geschieht dadurch, dass Schüler dann auf die Nutzung dieses Messengers angewiesen sind, um auf dem Laufenden zu bleiben und nicht als Außenseiter dazustehen. Dies passiert insbesondere dann, wenn wichtige Termine wie Klassenarbeiten über Whatsapp bekanntgegeben werden. Gleiches gilt aber auch für Aktivitäten außerhalb der Schule wie Ausflüge. Da die Übergänge hier fließend sind, müssen Lehrer damit rechnen, dass sie bei der beruflichen Nutzung von Whatsapp gegen dieses Grundrecht verstoßen.

Wie bei den Patienten könnte das durch eine Einwilligung gelöst werden, in diesem Fall eben der Schüler. Datenschützer sehen das aber kritisch. So gibt etwa der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Michael Ronellenfitsch, zu bedenken, dass eine Einwilligung nur wirksam sei, wenn sie freiwillig erteilt wurde. Dies ergibt sich aus Artikel 7 Absatz 4 DSGVO.

Freiwillig bedeutet, dass die Schüler nicht unter Druck gesetzt oder gar zur Nutzung von Whatsapp gezwungen werden dürfen. Ein unter Druck setzen liegt bereits dann vor, wenn Schüler Nachteile befürchten müssen. Dies ergibt sich aus Erwägungsgrund 42 der DSGVO. Eine solche Freiwilligkeit könne jedoch im schulischen Bereich kaum unterstellt werden.

Darüber hinaus verstoße der Einsatz gegen § 83 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG). Nach § 83 Absatz 1 Satz 1 HSchG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule und für einen jeweils damit verbundenen Zweck oder zur Durchführung schulorganisatorischer Maßnahmen erforderlich ist.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Stefan Brink, verweist zudem darauf, dass durch die Verwendung von Whatsapp Schüler unter Druck gesetzt würden. Sie seien quasi dazu gezwungen, sich ein Smartphone anschaffen, um dem Unterricht folgen zu können. Aufgrund dessen sieht er die Kommunikation von Lehrern mit Schülern beziehungsweise Eltern als datenschutzrechtlich unzulässig an.

Ähnlich argumentiert die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. Darüber hinaus verstößt der Einsatz von Whatsapp an Schulen in Niedersachsen ihrer Ansicht nach gegen § 31 des niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). Es sei also unzulässig, wenn Lehrer Whatsapp benutzen, um mit ihren Schülern oder auch den Eltern zu kommunizieren. Die Kommunikation mit Schülern oder Eltern sollte stattdessen über eine schulische E-Mail-Adresse erfolgen.

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 Berufsgeheimnisträger sollten kein Whatsapp nutzenAuch Lehrer müssten verschwiegen sein 
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quassel 25. Mär 2020

Die Transportverschlüsselung ist in DE Standard. Wenn du ein Mail-Provider bist, setzt...

quassel 25. Mär 2020

Macht er doch. Die Bundespolizei setzt XMPP ein.

Megusta 25. Mär 2020

mein Reden, im Internet weiß jeder alles besser und in der Realität findet der...

Mik30 21. Mär 2020

Davon wird praktisch nur im Arbeitsrecht eine Ausnahme gemacht und wenn der Staat sich...

HeroFeat 20. Mär 2020

Ich verstehe auch nicht warum einige so auf Telegram abfahren, wenn es doch bessere...


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