Datenschutz: Bremen und Brandenburg wollen aus Luca-App aussteigen

Die Luca-App habe in den vergangen Jahren keinen großen Mehrwert gezeigt, heißt es aus Bremen. Unterdessen griff die Polizei auf die Daten der App zu.

Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2022, 11:34 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Nach und nach machen die Länder Schluss mit der Luca-App. (Bild: Ina Fassbender/AFP via Getty Images)

Immer mehr Bundesländer planen, die Luca-App zur Rückverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie zu kündigen. Nach Schleswig-Holstein hat nun auch Bremen entschieden, den Vertrag auslaufen zu lassen. "Der Einsatz der Luca-App hat im vergangenen Jahr bei der Kontaktnachverfolgung keinen großen Mehrwert gezeigt", teilte die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) mit. "In Bremen wurden nur wenige Abfragen durch das Gesundheitsamt vorgenommen, und somit hat sich das System für uns nicht bewährt."

Auch das Brandenburger Gesundheitsministerium empfiehlt, den Vertrag nicht zu verlängern. Die Gründe dafür seien Datenschutzprobleme und die Tatsache, dass nur eines der 18 Gesundheitsämter laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr die App regelmäßig nutze, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) auf Nachfrage.

Ein Ausstieg aus der Luca-App wird nach etlichen Sicherheits- und Datenschutzproblemen auch von Politikern und Datenschützern gefordert. Entsprechend erwägen auch viele andere Länder einen Ausstieg. Schleswig-Holstein hat dies bereits entschieden. Die Entscheidung zur Kündigung zum März 2022 sei vor allem gefallen, weil die Corona-Landesverordnung seit September 2021 keine Pflicht mehr zur Erhebung der Kontaktdaten umfasse, sagte eine Sprecherin des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.

In Sachsen-Anhalt empfiehlt Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) ein Vertragsende, "weil mit der Corona-Warn-App eine staatlich finanzierte App vorhanden ist, die Funktionalitäten analog zur Luca-App bietet". Die Erleichterungen für Gesundheitsämter seien nicht im erhofften Umfang eingetreten. Der Vertrag läuft im März 2022 aus. Das Gesundheitsministerium von Baden-Württemberg will erst Ende Februar 2022 vor Fristende im März 2022 entscheiden, wie es mit der Luca-App weitergeht.

Polizei hat persönliche Daten von Luca-App-Nutzern abgefragt

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Mainzer Polizei widerrechtlich auf die Check-in-Daten der Luca-App zugegriffen hat. Die Gesundheitsbehörde fragte die Daten demnach wie bei einem Infektionsfall bei der betroffenen Gaststätte an und gab sie anschließend an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Dabei habe es für den Zugriff keine Rechtsgrundlage gegeben, erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz. Die Datenabfrage war hier rechtswidrig.

Von solchen Abfragen war auch die Luca-Konkurrenz Recover App betroffen. Hier wollte die Bochumer Polizei gar mit einem Durchsuchungsbefehl die Datenherausgabe erzwingen. Auch hier war das Vorgehen der Polizei rechtswidrig. Auch die analoge Papiervariante der Gästeliste wurde in der Vergangenheit immer wieder von der Polizei zu Strafverfolgungszwecken genutzt.