Datenschutz: Beschwerde gegen Whatsapp bei EU-Kommission

Nach Streitereien mit Datenschutzbehörden muss nun wohl die EU-Kommission über die neuen Whatsapp-Regeln zur Datenweitergabe entscheiden.

Artikel veröffentlicht am 12. Juli 2021, 14:15 Uhr, Sebastian Grüner/ dpa

Europäische Verbraucherschützer starten eine Beschwerde gegen Whatsapp bei der EU-Kommission. (Bild: DAMIEN MEYER/AFP via Getty Images)

Ein europäischer Verbraucherverband wirft Whatsapp in einer Beschwerde vor, Nutzer auf unlautere Weise zur Annahme der neuen Datenschutzregeln gedrängt zu haben. Zum einen nimmt die Verbraucherschutz-Organisation Beuc die per Benachrichtigung verschickten Aufforderungen, die geänderten Richtlinien anzunehmen, ins Visier. Sie hätten die Nutzer unter Druck gesetzt und damit die EU-Regeln gegen unlautere Geschäftspraktiken verletzt, argumentierte der Verband in seiner Beschwerde unter anderem bei der EU-Kommission am Montag.

Zum anderen kritisiert Beuc, die neuen Regeln seien so unklar formuliert, dass die Nutzer nicht verstehen könnten, welche Folgen eine Annahme für ihre Daten hat. Auch dies verletze europäische Verbraucherschutz-Gesetze, die klare und transparente Kommunikation einforderten.

Whatsapp entgegnete wie schon bei früherer Kritik, die Beschwerde basiere auf einem Missverständnis der Ziele und Folgen der neuen Regeln. Das Update erkläre die Möglichkeiten zur Kommunikation mit Unternehmen über Whatsapp und mache transparenter, wie Daten gesammelt und verwendet würden.

Neue Whatsapp-Regeln werden zur große Streitfrage

Der zu Facebook gehörende Chatdienst hatte nach der Kritik an den im Januar angekündigten Regeln einen Rückzieher gemacht. Ursprünglich sollten Nutzer, die dem Update nicht zustimmen, mit der Zeit den Zugriff auf Grundfunktionen verlieren. Inzwischen drohen ihnen keine Konsequenzen mehr. Lediglich die neuen Funktionen zur Kommunikation mit Unternehmen wird man nur nach Zustimmung zum Update nutzen können. Whatsapp zufolge waren sie der zentrale Grund für die Änderung der Nutzungsbedingungen.

Auslöser für die Kritik war die Einschätzung, dass mit dem Mitte Mai in Kraft getretenen Update mehr Daten mit der Konzernmutter Facebook geteilt werden sollen. Whatsapp weist dies zurück. Zugleich wird betont, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, mit der auch der Dienst selbst keinen Zugang zu Inhalten habe, nicht aufgeweicht werde. Whatsapp hat mehr als zwei Milliarden Nutzer.

Whatsapp-Chef Will Cathcart räumte vor einigen Wochen Fehler bei der Ankündigung der neuen Regeln ein. "Wir müssen klar kommunizieren, was wir machen und warum." Dies habe Whatsapp verpasst. "Wir wurden erst klarer, als wir die Verwirrung sahen. Das geht auf unsere Kappe", sagte er. Ein Großteil der Nutzer akzeptiere die neuen Regeln, betonte Cathcart. Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel hatte zuletzt allerdings auch den sozialen Zwang zur Nutzung bestimmter Dienste wie Whatsapp kritisiert.