Datenschutz: Berlin hat eine neue Datenschutzbeauftragte
Berlin hat eine neue Datenschutzbeauftragte: Das Abgeordnetenhaus wählte die Juristin Meike Kamp mit breiter Mehrheit in das Amt. Die 47-Jährige hatte bisher ihren Arbeitsschwerpunkt in den Bereichen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), E-Privacy sowie Medien- und Informationsfreiheit. Sie folgt auf Maja Smoltczyk, die bis Oktober 2021 Berliner Datenschutzbeauftragte war. In der Zwischenzeit übernahm Volker Brozio die Stelle kommissarisch.
Kamp wurde mit 94 zu 123 Stimmen gewählt. Laut der Berliner Zeitung Tagesspiegel(öffnet im neuen Fenster) stimmten auch einige Oppositionspolitiker für sie. Zuletzt war Kamp als Sitzungsvertreterin im Rechts- und Innenausschuss des Bundesrates für das Land Bremen tätig. Zwischen 2010 bis 2019 arbeitete sie bereits bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz. Dort leitete sie eines der Rechtsreferate und verschiedene Arbeitsgruppen.
Hohe Erwartungen
Die Fraktionssprecher für Datenschutz, Jan Lehmann (SPD), Stefan Ziller (Grüne) und Sebastian Schlüsselburg (Linke), teilten gemeinsam mit: "Mit der Besetzung erfüllen wir ein wichtiges innenpolitisches Anliegen des rot-grün-roten Koalitionsvertrages und schließen die Lücke in einem zentralen Ressort. Transparenz und Integrität behördlichen Handelns sowie unabhängige Unterstützung und Beratungsangebote zu Datenschutzfragen sind Grundpfeiler einer modernen Demokratie im digitalen Zeitalter."
In einer Stadt der Medien, Start-ups und Behörden wie Berlin seien die Erwartungen an die Datenschutzbeauftragte hoch. "Mit ihren Befugnissen sichert sie das Recht auf Informationsfreiheit, eine wichtige Kontrollfunktion von Staat und Verwaltung, stellt den vertraulichen Umgang mit Daten bei den Berliner Behörden sicher und berät Berliner*innen neutral und objektiv bei Datenschutzfragen," erklärten die Politiker.