Datenschutz bei Facebook: "Zuckerberg nahm anscheinend Demokratieunterricht in China"

Seit vergangenem Freitag können Facebook-Nutzer über einen schwer zu findenden Link die geänderten Datenschutzrichtlinien zugunsten der derzeit geltenden ablehnen. Die Wahl sei eine Farce, schreibt die Initiative Europe-v-facebook.org. Facebook solle endlich mit dem Eiertanz aufhören.

Artikel veröffentlicht am 4. Juni 2012, 14:05 Uhr, Steve Haak

Die Nutzer haben bei Facebook Mitspracherecht - nach chinesischem Demokratieverständnis. (Bild: G. Paumier)

Das soziale Netzwerk Facebook stellt seit vergangenem Freitag seine geänderten Datenschutzrichtlinien zur Abstimmung. Bis zum 8. Juni haben die Mitglieder Zeit, diesen zuzustimmen. Bedingung: Erst wenn sich 270 Millionen (30 Prozent) der 900 Millionen Nutzer beteiligen, wird die Wahl bindend.

Kritik an dem Vorgehen kommt von der österreichischen Initiative Europe-v-facebook.org: "Bis Sonntag um 18 Uhr haben nur 56.655 von 901 Millionen Nutzern abgestimmt, das sind 0,006288 Prozent", heißt es. Erst werde groß die Nutzerbeteiligung versprochen, dann aber zur Sicherheit die Wahlurne versteckt. Frei nach dem Motto: Demokratie nur, wenn das Ergebnis sicher stimme. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg habe anscheinend Demokratieunterricht in China genommen.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Auch die Wahlmöglichkeit für die Nutzer wird kritisiert: "In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass nicht etwa über die eingebrachten Änderungsvorschläge abgestimmt werden kann, sondern nur zwischen den alten und den neuen Datenschutzrichtlinien", schreibt Europe-v-facebook.org. Das sei wie die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Die Initiative empfiehlt dennoch, für die alten Bedingungen zu stimmen, da die neuen Regelungen noch weniger Rechte für die Nutzer bringen.

Richtlinienänderungen werden nicht bekanntgegeben

Mehr als 7.000 Nutzer hatten zu den bereits im März veröffentlichen Änderungsvorschlägen Kommentare abgegeben. Daraufhin wollte Facebook diese in die neuen Richtlinien teilweise einfügen. Welche das sind, teilte das Unternehmen nicht mit.

Facebook betonte lediglich: "Wir haben Änderungen für diese Dokumente vorgeschlagen, um - neben anderen Dingen - diese zu verbessern und zusätzliche Beispiele und detaillierte Erklärungen hinzuzufügen."

Gleichzeitig betonte das Unternehmen, dass es als einziges soziales Netzwerk ein Mitbestimmungsrecht seiner Nutzer anbiete: "Seit Beginn dieses Verfahrens haben wir tatsächlich mehr als 150.000 Kommentare zu vorgeschlagenen Richtlinien bearbeitet und als Reaktion auf diese Dutzende von inhaltlichen Änderungen vorgenommen. Wir nehmen deine Erkenntnisse und Bedenken ernst."

AGB brächten keine Verbesserungen

Inhaltlich würden die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Facebooks Nutzer keine effektiven Verbesserungen bieten, hatte die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein die Richtlinien im April kommentiert. Teilweise seien Regeln weggefallen, andere seien dafür hinzugekommen. Facebook lasse sich zum Beispiel genehmigen, ungefragt Apps auf dem persönlichen Gerät zu aktualisieren.

Bisher über 1.500 Kommentare

Die derzeitige Abstimmung haben bisher über 1.500 Nutzer kommentiert. "Ich widerspreche den Änderungen und fordere von Facebook die Einhaltung der Datenschutz-, Verbraucherschutz- und Urheberrechtsvorschriften in Deutschland und Europa", schreiben sie. "Des Weiteren fordere ich die Einhaltung des Rechts am eigenen Bild sowie das alleinige und uneingeschränkte Urheberrecht an allen meinen Beiträgen. Zudem will ich über die Forderungen auf www.our-policy.org abstimmen."

Facebook wurde in der Vergangenheit immer wieder wegen seines Umgangs mit Nutzerdaten kritisiert. Eine Prüfung der irischen Datenschutzbehörde DPC hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass sich das Unternehmen jedoch an irisches und europäisches Datenschutzrecht halte.