Datenschutz: 83 Polizisten sollen illegal Daten abgerufen haben

Die Berliner Polizei hat bei Kontrollen festgestellt, dass wiederholt Vorgaben zu Datenabfragen missachtet wurden.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Polizeikräfte rufen häufig mehr Daten ab, als sie dürfen.
Polizeikräfte rufen häufig mehr Daten ab, als sie dürfen. (Bild: cocoparisienne/Pixabay)

Datenschutzverstöße in den eigenen Reihen. Bei Routinekontrollen sei festgestellt worden, dass 83 Beschäftigte wiederholt Vorgaben nicht eingehalten hätten, teilte die Polizei am Freitag mit. In allen Fällen seien dienst- beziehungsweise disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.

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Dabei werde auch geprüft, ob die Betroffenen überhaupt berechtigt waren, solche Abfragen durchzuführen, hieß es. Bislang sei aber völlig offen, ob es sich auch um strafrechtlich relevante Fälle handele. Bei den Abfragen kann es sich um persönliche oder auch um Ermittlungsdaten handeln.

Insgesamt sind laut Polizei rund 20.0000 Beschäftigte zu Abfragen im Polizeilichen Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (Poliks) berechtigt. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden die 83 Angestellte, um die es nun geht, bereits in der Vergangenheit darauf angesprochen, dass sie sich nicht an die Vorgaben gehalten haben.

Berliner Polizei behinderte Datenschutzbehörde

Die ehemalige Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisierte die Berliner Polizei im vergangen Jahr deutlich. "Bei unserer Überprüfung hat sich gezeigt, dass es nicht zu allen Abfragen der Polizeidatenbank nachvollziehbare Begründungen gab", sagte Smoltczyk. Dies habe man nach wie vor nicht aufklären können, da die Sicherheitsbehörden mauerten. "Die Polizei ist besonders aufgefordert, keinen Zweifel an ihrer demokratischen und neutralen Gesinnung aufkommen zu lassen."

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Bereits im Jahr 2019 bemängelte Smoltczyk, dass der Missbrauch von Datenbanken durch die Polizei die Datenschutzbehörde "sehr häufig" beschäftige. Oft griffen Polizisten privat auf die Datenbank der Polizei zu und verschafften sich Zugang zu Informationen im System, etwa "um Informationen über Nachbarn zu bekommen oder den Schwager zu ärgern", sagte Smoltczyk. Auch damals kritisierte sie die mangelnde Kooperation der Polizei.

Im gleichen Jahr beanstandete die Datenschutzbeauftragte, dass die Berliner Polizei über Jahre keine Daten aus der internen Datenbank Poliks gelöscht hatte - eine Missachtung zentraler Datenschutzvorschriften.

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Clown 27. Jul 2022 / Themenstart

Oder: Warum haben wir in Deutschland eigentlich keine Behörde außerhalb der Polizei, die...

masterx244 25. Jul 2022 / Themenstart

Und dazu direkt die Pensionsansprüche mitschreddern. Nach dem Motto: Wer die Amptspositon...

Dakkaron 24. Jul 2022 / Themenstart

Das sind nur die Einzelfälle, die mehrfach erwischt wurden, und die trotz mehrfachen...

us61170 23. Jul 2022 / Themenstart

Wer kontrolliert den Oberboss?

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