Datenschützer: Private Überwachungskameras stark verbreitet

Wir drohen zu einer Gesellschaft zu werden, in der permanente Videoüberwachung zur Infrastruktur gehört. Es gibt kaum noch unbeobachtete Stellen. An jeder Imbissbude ein Spion.

Artikel veröffentlicht am 9. Februar 2015, 11:44 Uhr, Achim Sawall/dpa

Kameraüberwachung (Bild: Maximilian Schönherr/CC BY-SA 3.0)

Die immer größere Verbreitung privater Überwachungskameras in Geschäften, Imbissen, Kneipen, Tankstellen und an Grundstücken ist nach Einschätzung von Berlins oberstem Datenschützer ein ernstes Problem. "Die Technik ist in den letzten Jahren immer billiger und leichter einsetzbar geworden und der Markt wächst, vor allem im privaten Bereich", sagte Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Der Effekt ist, dass es kaum noch unbeobachtete Stellen gibt." Dabei hätten die Bürger das Recht, "sich im öffentlichen Raum unbeobachtet zu bewegen".

Ein weiterer Grund für die zunehmende Zahl von Kameras ist laut Dix die Hoffnung auf Schutz vor Kriminalität. "Viele Menschen sind zu technikgläubig und meinen, Kameras könnten Sicherheit produzieren. In Wirklichkeit erhöhen sie nur die Wahrscheinlichkeit, dass Verdächtige hinterher gefasst werden." Der abschreckende Effekt werde "stark überschätzt".

Wie viele kleine Kameraobjektive inzwischen in Berlin Hauseingänge, Tiefgaragen, Spätkauftheken, Pommesbuden oder Vorgärten im Blick haben, sei völlig unklar, sagte Dix, der im Sommer nach zehnjähriger Amtszeit aus Altersgründen ausscheidet. "Da haben wir überhaupt keine Zahlen, auch weil die Kameras nicht meldepflichtig sind." Gleichzeitig gebe es eine zunehmende Zahl von Beschwerden, sicher im dreistelligen Bereich pro Jahr, allein zu dieser Frage.

Viele Kamerabesitzer würden die gesetzlichen Bestimmungen für den Datenschutz nicht kennen oder nicht beachten. Laut den Bestimmungen müsse es einen konkreten Grund für eine Überwachungskamera geben, also einen Übergriff zum Beispiel in der Vergangenheit. Außerdem seien die Besitzer verpflichtet, auf Schildern auf die Kameras hinzuweisen. "Es darf keine heimliche Videoüberwachung geben."