Datenschmuggel: US-Gericht schränkt Durchsuchungen elektronischer Geräte ein

US-Grenzbeamte dürfen nicht mehr so einfach die Smartphones und Laptops von Einreisenden untersuchen. Es muss ein begründeter Verdacht auf Datenschmuggel vorliegen.

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Nicht nur Pässe, auch elektronische Geräte nehmen US-Grenzbeamte häufig unter die Lupe.
Nicht nur Pässe, auch elektronische Geräte nehmen US-Grenzbeamte häufig unter die Lupe. (Bild: Public Domain)

Ein US-Gericht hat die Befugnisse von US-Grenzbeamten bei der Durchsuchung elektronischer Geräte eingeschränkt. Demnach dürfen die Beamten nur noch dann Smartphones oder Laptops durchsuchen, wenn ein individueller Verdacht auf geschmuggelte Inhalte auf den Geräten vorliegt. Die Entscheidung des Bezirksgerichts von Massachusetts in Boston beende die Befugnis der Behörden, "die Geräte von Reisenden für Zwecke zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, die weit von der Durchsetzung der Einwanderungs- und Zollgesetze entfernt sind", teilte die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU am Dienstag mit. Als illegale Schmuggelware bezeichneten die US-Grenz- und Einwanderungsbehörden in dem Prozess unter anderem kinderpornografisches Material, Geheiminformationen und gefälschte Medien.

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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte im Januar 2018 neue Regelungen für die Durchsuchung von elektronischen Geräten an der Grenze beschlossen. Während zuvor zwischen Routine- und Nicht-Routine-Untersuchungen unterschieden wurde, gab es nun eine einfache und eine erweiterte Suche. Für eine erweiterte Suche, die ein Auslesen des Gerätes mit externen Tools ermöglicht, ist ebenso wie bei den nichtroutinemäßigen Durchsuchungen ein "begründeter Verdacht" erforderlich. Dann dürfen die Grenzbeamten den Inhalt eines Gerätes durchsuchen, kopieren und analysieren. Der Verdacht besteht beispielsweise bei Gesetzesverstößen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit. Eine einfache Suche nutzt lediglich die internen Suchfunktionen des Gerätes ohne Internetverbindung.

Begründeter Verdacht muss immer vorliegen

Die ACLU und die Electronic Frontier Foundation (EFF) wollten jedoch erreichen, dass für eine solche erweiterte Suche ein Gerichtsbeschluss erforderlich ist. Dazu war im September 2017 eine Klage beim Bezirksgericht in Boston eingereicht worden. Die Organisationen beriefen sich unter anderem auf den vierten Zusatz der US-Verfassung (Fourth Amendment), der US-Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen soll.

Die Richter schreiben nun in dem Urteil, dass schon die einfache Suche (basic search) sehr viele persönliche Daten freigeben könne. "Das Gericht ist nicht in der Lage, mit Blick auf den Datenschutz sinnvoll zwischen den beiden Arten der Durchsuchung zu unterscheiden", heißt es. Das gelte insbesondere deswegen, weil die Betriebssysteme inzwischen über interne Suchmöglichkeiten verfügten, die denen der externen Tools nahekämen.

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Daher müsse schon bei der einfachen Suche ein "begründeter Verdacht" vorliegen, schreiben die Richter. Ein solcher Verdacht begründe aber nur dann eine Durchsuchung der Geräte, wenn besondere und artikulierbare Fakten vorlägen, "dass das elektronische Gerät Schmuggelware enthält". Selbst bei der Annahme, dass das Gerät eines ausländischen Einreisenden Hinweise enthält, die gemachten Angaben über den Aufenthaltszweck in den USA widersprächen, läge kein ausreichender Grund für einen uneingeschränkten Zugriff "auf den Schatz an personenbezogenes Daten des Gerätes vor".

Einer Statistik der US-Grenzbehörde CBP zufolge wurden im Jahr 2017 mehr als 30.000 elektronische Geräte durchsucht.

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