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Datenleak: Telekom und Politiker wollen härtere Strafen für Hacker

Die Telekom und Politiker mehrerer Parteien wollen Hacker als Folge der illegalen Veröffentlichung der Daten von Prominenten und Politikern strenger bestrafen. Bundesjustizministerin Barley bringt nach dem Politiker-Hack eine Musterfeststellungsklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Die Telekom fordert härtere Strafen für Hacker.
Die Telekom fordert härtere Strafen für Hacker. (Bild: Kirsten Neumann/Getty Images)

Nach dem massenhaften Datenklau, bei dem ein 20-Jähriger aus Hessen die privaten Daten von rund 1.000 Politikern und Prominenten veröffentlicht haben soll, fordert die Telekom härtere Strafen für Hacker. "Viele Gerichte behandeln den digitalen Einbruch immer noch wie ein Kavaliersdelikt", kritisierte Thomas Tschersich, seit 2014 Leiter Cybersicherheit bei der Deutschen Telekom, am 13. Januar 2019 in der Bild am Sonntag.

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Dabei hätten laut Tschersich heute viele Menschen auf ihren Computern Informationen, die wertvoller seinen als die Gegenstände in ihrer Wohnung. "Also sollte der digitale Einbruch genauso hart bestraft werden wie der tatsächliche Wohnungseinbruch", forderte der Telekom-Manager. Leider fehle bei vielen Richtern das nötige IT-Wissen. Hier seien dringend Nachschulungen und ein gemeinsamer Wissensaustausch nötig.

Nach Informationen der Zeitung registriert die Telekom rund zwölf Millionen Cyber-Attacken täglich. Die allermeisten würden automatisch abgewehrt. In rund 100 Fällen täglich müsse die Telekom die Angriffe händisch bekämpfen.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Hackerangriffe auf Abgeordnete, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens seien ein Angriff auf die Demokratie. "Es lohnt sich deshalb darüber nachzudenken, ob es sinnvoll wäre, auf solche Angriffe mit besonderer Strenge zu reagieren."

Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, drängt auf härtere Strafen bei Datendiebstahl. "Das Hacken und Abschöpfen von Daten ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post am 12. Januar 2019. "Wer das macht, ist schon erheblich kriminell. Das gravierende Unrecht dieser Handlungen muss durch ein höheres Strafmaß deutlich werden", sagte Brinkhaus. Bislang könne das sogenannte Ausspähen von Daten mit Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren geahndet werden. "Wir sollten prüfen, das Strafmaß bei schweren Cyberdelikten anzuheben", sagte er.

Manche Datenklau-Opfer würden sich nie mehr unbefangen im Netz bewegen, sagte Brinkhaus weiter. "Dennoch wird der Datendiebstahl bislang nicht annähernd bestraft wie ein einfacher Diebstahl, der mit maximal fünf Jahren Haft geahndet wird." Außerdem gebe es bei den Cyberdelikten offenbar Strafbarkeitslücken. "Das werden wir uns auch in der Bundestagsfraktion genau ansehen."

Wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Netz wie Freiwild behandelt werden könnten, sei das eine Gefahr für die Gesellschaft und die Demokratie. "Datendiebstähle könnten letztlich dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr öffentlich engagieren, weil die Gefahr besteht, an den digitalen Pranger gestellt zu werden."

Musterfeststellungsklage gegen Facebook und Twitter?

Unterdessen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wegen der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht.

"Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen", sagte die SPD-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Durch eine solche Klage könnte überprüft werden, ob ein Internetkonzern alles in seiner Macht Stehende getan hat, um Schäden abzuwenden.

Mit der Musterfeststellungsklage haben Verbände seit November die Möglichkeit, stellvertretend für Verbraucher gegen Unternehmen vor Gericht zu ziehen. Bei der ersten dieser Klagen geht es gegen Volkswagen um Schadenersatz im Diesel-Skandal.



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bombinho 15. Jan 2019 / Themenstart

Gute Ueberlegung.

bombinho 15. Jan 2019 / Themenstart

Das mit den 72? Jungfrauen habe ich nie verstanden. Soll das eine Strategie sein...

Hotohori 14. Jan 2019 / Themenstart

Sie können gerne das Strafmaß gleich setzen um so klar zu machen das Diebstahl Diebstahl...

Hotohori 14. Jan 2019 / Themenstart

+1 Sehr gutes Argument

Onsdag 14. Jan 2019 / Themenstart

Mich würde doch einmal die Art der "Angriffe" interessieren. Abgesehen von der Tatsache...

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