Dataact beschlossen: EU-Parlament stimmt für besseren Zugang zu eigenen Daten
Das EU-Parlament gibt grünes Licht für strengere Regeln zur Nutzung von Daten bei vernetzten Geräten. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel für ein neues Datengesetz(öffnet im neuen Fenster). Die EU-Kommission hatte ihren Gesetzentwurf im Februar 2022 vorgelegt. Der Data Act soll demnach rechtliche, wirtschaftliche und technische Probleme beim Zugang der Daten klären.
Das betrifft beispielsweise die Daten vernetzter Autos, aber auch im Haushalt genutzte Geräte des Internets der Dinge (IoT) wie Staubsauger oder Waschmaschinen. Bereits im Sommer gab das EU-Parlament nach Abschluss der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten die Einigung zum nun beschlossenen Gesetz bekannt. Verbrauchschützer kritisierten die Einigung, da kein klarer Nutzen für Verbraucher erkennbar sei und der Datenschutz geschwächt werden könnte.
Bislang ist häufig unklar, wer was mit den Daten tun darf, die bei der Nutzung etwa von vernetzten Autos oder Kühlschränken mit Internetzugang entstehen. In manchen Fällen sehen die Verträge vor, dass alle Daten vom Hersteller genutzt werden dürfen. Der sogenannte Data Act soll Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch Unternehmen mehr Kontrolle über die Daten geben.
So sollten unter anderem Datenlecks verhindert und der Wechsel zwischen Cloud-Anbietern erleichtert werden, teilte das EU-Parlament mit. Die Hoffnung ist außerdem, dass zum Beispiel Reparaturen von vernetzten Geräten günstiger würden. Darüber hinaus soll Behörden in Ausnahmefällen wie bei Hochwasserkatastrophen oder Waldbränden der Zugriff auf Daten gestattet werden, die in Besitz der Privatwirtschaft sind. Das Vorhaben muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden, das gilt aber als Formsache.
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