Data-Mining: Polizei will Straftaten mit Predictive Policing verhindern

Die deutsche Polizei plant den Einsatz umstrittener Predictive-Policing-Methoden. Anhand statistischer Daten und mit Data-Mining-Methoden sollen Straftaten verhindert werden, bevor sie geschehen.

Artikel veröffentlicht am 4. Juli 2014, 7:00 Uhr, Christiane Schulzki-Haddouti

Eine grafische Analyse von Twitter-Nutzern und deren Abhängigkeit voneinander (Bild: Marc Smith/Flickr/CC BY 2.0)

Für Aufsehen hat ein Fachvortrag von Dieter Schürmann über das sogenannte Predictive Policing gesorgt. Schürmann ist Landeskriminaldirektor beim Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Behördenspiegel erzählte er von einem geplanten Pilotprojekt der nordrhein-westfälischen Polizei: Einbruchsdelikte sollen präventiv dank einer besseren Datenauswertung schon im Vorfeld verhindert werden können. "Stellen wir in einem Ort das gleichzeitige Aufkommen ausländischer Transportfahrzeuge und die Verwendung ebenso ausländischer Telefonkarten fest, und das in regionalen Bereichen, die sich für mobile Einbruchstäter aufgrund ihrer Lage, etwa in Grenznähe oder Nähe der Autobahn, besonders eignen, sollte man aufmerksam werden", erklärte Schürmann.

Schon heute geht die Polizei von empirischen Erfahrungswerten aus, wenn sie verstärkt Streifen an einem Ort einsetzt. So ist jedem Polizisten bekannt: Wo Großveranstaltungen stattfinden, steigt die Zahl der Taschendiebstähle. Bei Einbruchsdelikten ist erwiesen, dass im Winter mehr Einbrüche stattfinden, da die Täter im Dunkeln schneller feststellen können, ob jemand zu Hause ist. Der Einsatz von Data-Mining-Software, die die verfügbaren Datenbestände durchsucht, soll solche Annahmen noch feiner treffen lassen.

Eine Roadmap fehlt bisher

Ein Pressesprecher des Ministeriums sagte Golem.de, dass Schürmann lediglich eine Vision entwickelt habe, wie die Kriminalpolizei Einbruchskriminalität besser bekämpfen könne. Derzeit untersuche das Ministerium, welche Anwendungen dafür in Frage kämen. Für das angesprochene Pilotprojekt gebe es allerdings noch nicht einmal eine Roadmap, geschweige eine Ausschreibung: "Wir prüfen das, es handelt sich im Moment um Vorfeld-Überlegungen."

Dabei sei die Verwendung ausländischer Telefonkarten oder die Kontrolle sozialer Medien "reine Fiktion" und "rechtlich nicht zulässig". Der Sprecher ließ offen, ob das Blatt Schürmann korrekt zitiert habe. Auch die Verwendung von Mautdaten benötige eine eigene Ermächtigungsgrundlage, da diese Daten derzeit für polizeiliche Zwecke nicht genutzt werden dürfen. Der Datenschutz spiele eine "hohe Rolle", es gehe nicht darum, zusätzliche Daten bei den Bürgern abzugreifen. Auch sei es völlig unklar, wie viele und welche der derzeit 80 Zentralanwendungen und 2400 dezentralen Anwendungen der Polizei in Nordrhein-Westfalen für ein Predictive-Policing-Projekt verwendet würden.