Cyberwar statt ziviler IT-Sicherheit

Doch das Konstrukt enthält verschiedene Risiken. Die "Agentur" ist als bundeseigene GmbH geplant und wird daher nur von den beteiligten Ministerien kontrolliert, nicht vom Parlament oder anderen Gremien. "Hier wird ein Schattenhaushalt geschaffen, der pro Jahr 100 Millionen Euro und bis zu hundert Stellen der Kontrolle durch den Bundestag entzieht", sagt Perli dazu. Daher lehne die Linke solche Modelle politisch eigenständiger Agenturen in Staatsbesitz ab.

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Ein weiteres Problem ist der große Einfluss, den die Bundeswehr künftig auf das Thema Cybersicherheit haben wird. Innen- und Verteidigungsministerium sollen den Etat der ADIC zwar zu gleichen Teilen finanzieren. Doch ist die Agentur nicht das einzige Projekt dieser Art. Derzeit wird das Zitis aufgebaut, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Zitis soll für Polizei und Geheimdienste Werkzeuge entwickeln, mit denen diese Rechner und Smartphones auslesen, Verschlüsselungen knacken und Kommunikation überwachen können.

Offiziell untersteht Zitis allein dem Innenministerium, die Bundeswehr ist daran nicht beteiligt. Allerdings hat die Behörde Mühe, auf dem Arbeitsmarkt fähige Mitarbeiter zu finden, da sie keine konkurrenzfähigen Gehälter zahlen kann. Laut Innenministerium arbeiten derzeit erst 44 Spezialisten für Kryptoanalyse, digitale Forensik, Big Data und Telekommunikationsüberwachung dort. Geplant sind jedoch bis zu 400 Planstellen. Daher wird Zitis auf dem Gelände der Bundeswehruniversität in Neubiberg direkt beim Forschungszentrum Cyber Defense angesiedelt werden und soll dort den benötigten Nachwuchs rekrutieren.

Bundeswehr mischt auch bei Zitis mit

"Diese Dominanz der Bundeswehr lehnen wir ab", sagt der Abgeordnete Perli. Das für die Zukunft zentrale Politikfeld der Cybersicherheit sei zu wichtig, um es dem Militär zu überlassen. "Der Schutz vor digitalen Bedrohungen muss eine zivile Aufgabe sein."

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Der Unterschied zwischen beiden Konzepten ist erheblich. Denn damit verändert sich der Fokus vollständig. Zivile Cybersicherheit beschäftigt sich damit, Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sie will in erster Linie digitale Systeme sicherer machen. Die Bundeswehr hingegen versteht unter Cybersicherheit neben dem Eigenschutz vor allem die Fähigkeit zum Gegenangriff auf die Angreifer und damit die Entwicklung eigener Waffen. Deutschland wird damit vielleicht wehrhafter - die digitale Welt aber wird auf jeden Fall unsicherer.

"Projekte wie Zitis und ADIC verwässern die Trennung von ziviler und militärischer digitaler Sicherheit", sagt Sven Herpig. Er war Mitarbeiter im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie im Auswärtigen Amt und ist mittlerweile Experte für Cybersicherheitspolitik beim Thinktank Stiftung Neue Verantwortung. Die Vermischung sei problematisch, sagt er, denn es gehe dabei letztlich um aktives Hacking.

Ethische Kontrolle?

Und noch zwei weitere Probleme gibt es bei der ADIC: Für ihre Projekte ist bislang offenbar weder ein ethischer Rahmen festgeschrieben, noch sind Mechanismen vorgesehen, mit deren Hilfe Sinn und Fortgang der Projekte kontrolliert werden können. Dabei wäre beides dringend nötig, wie ein ähnliches Vorhaben auf EU-Ebene zeigt. Die Europäische Union gibt seit Jahren Milliarden aus, um Sicherheitsforschung voranzutreiben. Das erste Vierjahresprogramm dieser Art hieß FP7, der Nachfolger namens Horizon 2020 läuft noch. Beiden gemein ist, dass sie für die Sicherheit der Bürger und der Gesellschaft als Ganzes kaum etwas bringen, obwohl genau das ihr Ziel ist. Von dem Geld profitieren lediglich Forscher und Firmen, die es bekommen. Doch nur in den seltensten Fällen werden daraus fertige Sicherheitsprodukte. Und eine Evaluation der EU-Kommission ergab, dass diese Sicherheitsstudien sogar weniger wissenschaftliche Veröffentlichungen erbrachten als diejenigen Forschungsvorhaben, die von der normalen EU-Wissenschaftsförderung unterstützt werden.

Bei der Forschungsförderung anderer Ministerien sorgen daher Gutachter dafür, dass die eingereichten Projekte sinnvoll sind. Die Programmmanager der ADIC sollen ebenfalls von einem wissenschaftlichen Beirat beraten werden, antwortet das Innenministerium auf Nachfrage. Allerdings nur "bei Bedarf". "Der wissenschaftliche Beirat kann als beratende Instanz in den Priorisierungsprozess von Programmen und Projekten einbezogen werden", schreibt ein Sprecher des Ministeriums. Zusätzlich sei "eine regelmäßige Bewertung des Projektportfolios durch Einbezug von Gesellschafterin und Programmcontrollern" geplant. Von einer ethischen Kontrolle war nicht die Rede.

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 Cyberwar: Forschungsstelle für digitale Waffen
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