Wahlmanipulation als Bündnisfall?

In einem Essay der Zeitschrift Foreign Affairs heißt es, dass die "westliche Allianz" der Demokratien Einflussnahme auf die Wahlen, mit welchen Mitteln auch immer, als ernsthaften Angriff auf die Infrastrukturen des Staates werten sollte. Letztlich müssen man bereit sein, den Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages auszulösen, also den Bündnisfall, der alle Nato-Partner zum gegenseitigen Beistand verpflichtet.

Ob das mit dem kommenden Präsidenten Donald Trump eine realistische Option ist, darf bezweifelt werden. Trump hatte sich im Wahlkampf mehrfach über das mangelhafte Sicherheitsengagement vor allem europäischer Staaten beschwert und die Grundprinzipien des Transatlantikpaktes infrage gestellt. Er stellte sich auch gegen die von dem scheidenden Präsidenten Barack Obama angeordnete Überprüfung der vermuteten russischen Einflussnahme auf die Wahl.

Gesetze werden wohl kaum helfen

Tatsächlich aber dürften gesetzliche Maßnahmen und Verbote kaum erfolgreich sein. Denn solange viele Menschen bereit sind, alles zu glauben, was in ihrem Facebook-Stream mit lustigen Bildchen und einer flotten Überschrift auftaucht, wird sich das Problem nicht lösen lassen. Zu groß sind die möglichen Profite - entweder politisch oder monetär, als dass die beteiligten Akteure einen Rückzieher machen werden. Zu einfach sind die psychologischen Mechanismen, mit denen Menschen sich manipulieren lassen.

Daher hilft nur eins: eine neue, kritische Medienkultur. Auch wenn es langweilig klingt und nicht so drastisch wie der Ruf nach dem Strafrecht - Desinformationskampagnen kann man am besten mit Medienbildung kontern. Damit, dass Kinder und auch viele Erwachsene Werkzeuge an die Hand bekommen, um die Vertrauenswürdigkeit von Informationen bewerten zu können.

Und in einigen Fällen mit mehr IT-Sicherheit. Denn eine Präsidentschaftskampagne, die sich nicht mit trivialen Mitteln hacken lässt, sondern vernünftig verschlüsselte Kommunikationswege benutzt, muss nicht damit rechnen, dass ihre gesamte Kommunikation im Netz landet.