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Hat Russland die US-Wahl gehackt?

Klar ist trotzdem: Allein die Auseinandersetzung um mögliche Wahlmanipulationen beschädigt die demokratischen Institutionen in ihren Grundfesten. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach über Manipulationen zugunsten Hillary Clintons spekuliert, ohne Beweise vorzulegen. Außerdem behielt er sich vor, das Ergebnis der Wahl im Falle einer Niederlage nicht anzuerkennen - ein bemerkenswerter und in der Geschichte einmaliger Vorgang. (Trump würde wohl schreiben: 'unpresidented'). Dass das Ergebnis der Wahl und die angebliche Einflussnahme durch Russland jetzt überprüft wird, spricht Bände.

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Und nach dem Statement von Präsident Obama auf Grundlage der Erkenntnisse der US-Nachrichtendienste entbrannte sofort die nächste harsch geführte Debatte: Lügen die Dienste? Sollen sie ihre Erkenntnisse offenlegen? Donald Trump jedenfalls legte sich fest, er schrieb, den Diensten könne nicht vertraut werden: Es "handelt es sich um dieselben, die gesagt haben, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt", schrieb Trump. Auch Medien wie The Intercept stimmten in die Kritik ein und forderten eine umfassende Veröffentlichung der angeblich vorhandenen Beweise.

Der Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Thomas Rid schreibt in einem lesenswerten Beitrag, wie Russland über Jahre hinweg systematisch ein System zur Manipulation öffentlicher Meinung aufgebaut hat. Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, warnt vor Interventionen aus Russland. "Die Täter haben ein Interesse, den demokratischen Prozess als solchen zu delegitimieren. Egal, wem das nachher hilft. Ich habe nicht den Eindruck, dass das US-Wahlergebnis in Russland Trauer hervorruft", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Zukünftig wird es wohl noch weiter gehen. Experten vermuten, dass Informationen künftig nicht mehr nur einfach veröffentlicht, sondern vorab noch manipuliert werden, um die gewünschte Wirkung zu erreichen.

Die aktive Gestaltung medialer Prozesse

Und manchmal treten die eigentlich geleakten Informationen irgendwann in den Hintergrund und die Auseinandersetzung um die Protagonisten in den Vordergrund. Der Kampf um die Informationshoheit nimmt in unserer Mediengesellschaft eine immer größere Rolle ein. Der Kampf um Image und Einfluss zeigt sich deutlich zum Beispiel auch in Oliver Stones Film 'Snowden', einem politischen Statement, das den Protagonisten zum mächtigen Hacker stilisiert, der vom naiven NSA-Mitarbeiter zum überzeugten Whistleblower aus patriotischer Überzeugung wurde. An dieser Darstellung des Films gibt es viel Kritik.

Gerade im traditionell technikfeindlichen Deutschland wollen die Parteien den neuen Gefahren mit neuen Verboten und drastischen Methoden begegnen. So fordert der Justizminister ein Gesetz gegen Fake-News, das Anbieter wie Facebook verpflichtet, entsprechende Beiträge zu löschen. Andernfalls drohen Strafen in Höhe von bis zu 500.000 Euro. Dass ausgerechnet der Justizminister ein staatlich unterstütztes Gremium zur Bewertung von Fakten schaffen will, ist höchst bedenklich. Es könnte, frei nach George Orwell, Minitrue heißen - das Wahrheitsministerium.

 Fake-News beeinflussen die öffentliche MeinungWahlmanipulation als Bündnisfall? 
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DrWatson 30. Dez 2016

Du grenzt den Fokus immer so ein, wie es dir gerade in deine Argumentation passt. Mal...

Crass Spektakel 26. Dez 2016

Nein, eigentlich nicht ausser man liest viel russische Presse. Meine Aussage "Die...

Crass Spektakel 26. Dez 2016

Quellenangabe? Wie gesagt, ich hör zwar aus der Antiwest-Ecke oft diesen Vorwurf. Aber...

DerSkeptiker 25. Dez 2016

"...auch wenn der Sender Russia Today, offizieller Teil des russischen...

leanderb 25. Dez 2016

Sehr informativer weil ausgeglichener und un-reisserischer Artikel mit den m.E. richtigen...


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