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Cyberspionage: Snowden-Vertrauter Greenwald in Brasilien angeklagt

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald ist ein entschiedener Gegner des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Nun bekommt er in seinem Gastland Ärger mit der Justiz nach einem Leak.

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Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hat Ärger mit der brasilianischen Justiz.
Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hat Ärger mit der brasilianischen Justiz. (Bild: Lucas Landau/Reuters)

Dem US-amerikanischen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald droht in Brasilien ein Gerichtsverfahren wegen seiner angeblichen Beteiligung an einem Hack von Diensthandys. Neben Greenwald seien sechs weitere Journalisten von der Bundesstaatsanwaltschaft in Brasília angeklagt worden, berichtete der Sender Globo am Dienstag. Greenwald wies die Vorwürfe in seinem Enthüllungsportal The Intercept umgehend zurück. Die Anklagen seien "ein offensichtlicher Versuch, die freie Presse anzugreifen" und eine Rache für die Enthüllungen über Justizminister Sergio Moro und die Regierung des ultra-konservativen Präsidenten Jair Bolsonaro.

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Ein Gericht müsse nun über die Zulässigkeit der Anklage und die Eröffnung eines Verfahrens entscheiden, schrieb Globo weiter. Erst dann würden die Beschuldigten offiziell als Angeklagte gelten.

Hintergrund der Anklage sind Ermittlungen in der Korruptionsaffäre Lava Jato ("Autowäsche") um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras. Diese Ermittlungen führten unter anderem dazu, dass der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu einer Haftstrafe verurteilt wurde und dadurch im Jahr 2018 nicht bei den Präsidentschaftswahlen gegen Bolsonaro antreten konnte.

Aus den Chatverläufen der gehackten Telefone soll unter anderem hervorgehen, dass sich der damalige Ermittlungsrichter Moro unzulässigerweise mit Ermittlern abgesprochen habe. Damit hätten sie unter anderem die Wahlchancen von Lulas Partei PT verringern wollen, indem sie beispielsweise ein Interview Lulas im Gefängnis verhinderten.

Bekannt durch Snowden-Enthüllungen

Greenwald wird nun vorgeworfen, "die kriminelle Gruppe direkt unterstützt, ermutigt und angeleitet" zu haben. Zudem habe er während der Hacks als Bürge der Gruppe fungiert und dadurch finanzielle Vorteile erlangt. Der Journalist weist jedoch darauf hin, dass die brasilianische Bundespolizei bereits den Vorfall untersucht habe und vor weniger als zwei Monaten zu dem Schluss gekommen sei, "dass ich nicht nur nie eine Straftat begangen habe, sondern auch als Journalist mit äußerster Vorsicht vorgegangen bin, um nicht einmal in die Nähe einer Beteiligung zu kommen".

Greenwald war 2013 weltweit bekanntgeworden, weil er zusammen mit einigen anderen Journalisten die von US-Whistleblower Edward Snowden beschafften Unterlagen zu den Spionagepraktiken der US-Geheimdienste ausgewertet hatte. Sein Lebenspartner, der Brasilianer David Miranda, war damals stundenlang in London festgehalten und verhört worden, nachdem er sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen hatte. Poitras hatte sich zusammen mit Greenwald in Hongkong mit Snowden getroffen und anschließend das Archiv Snowdens ausgewertet.

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r-c.b 22. Jan 2020

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