EU-Sicherheitskommissar will Gesetze verschärfen

EU-Sicherheitskommissar Julian King ermahnte die Mitgliedstaaten vor kurzem, im Zusammenhang mit der anstehenden Europawahl "die Bedrohung der demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyberangriffe und Desinformationen" ernst zu nehmen und "nationale Pläne zur Vorbeugung" aufzustellen. Es gelte zu verhindern, "dass staatliche und nichtstaatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einsetzen".

Bedrohungen durch Manipulationen des Wahlverhaltens bezeichnete der Brite als "viel subtiler und schädlicher" als Cyber-Attacken auf den Wahlprozess. Übeltäter könnten eine Wahlkampagne mit "schädlichen Informationen" stören oder gefälschte Nachrichten einsetzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Youtube müssten daher Desinformationen und Manipulationen noch entschiedener bekämpfen.

Verbot von digitaler Wählerbeeinflussung

Konkrete Pläne gegen den Missbrauch personenbezogener Daten wolle King vor der Europawahl schon bald präsentieren, meldete die Financial Times (Paywall). Die Brüsseler Regierungsinstitution arbeite an einer Gesetzesergänzung, die es europäischen politischen Parteien verbieten würde, online verfügbare Informationen über Wähler gezielt zusammenzutragen und sich damit strategische Vorteile im Wahlkampf zu sichern.

Parteien, die sich nicht an die Vorgaben hielten, könnten mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent ihres Budgets belegt werden. Die Kommission wolle damit auch auf den Datenskandal rund um Cambridge Analytica und Facebook reagieren. Denkbar seien auch Vorschläge gegen das Ausspähen von Nutzervorlieben per Micro-Targeting.