Cyberbunker-Verfahren: Verteidigung fordert Freispruch für Hauptangeklagten

Der Betreiber des Cyberbunkers habe von den Machenschaften seiner Kunden nichts gewusst, beteuert dessen Anwalt im abschließenden Plädoyer.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Der Hauptangeklagte Herman Johan Xennt (l.) mit seinem Anwalt Uwe Hegner beim Prozessauftakt im Oktober 2020.
Der Hauptangeklagte Herman Johan Xennt (l.) mit seinem Anwalt Uwe Hegner beim Prozessauftakt im Oktober 2020. (Bild: Harald Tittel/AFP/Getty Images)

Im Cyberbunker-Prozess um ein Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte fordert die Verteidigung den Freispruch des Hauptangeklagten. Der 62 Jahre alte Niederländer Herman Johan Xennt sei weder verpflichtet noch in der Lage gewesen, zu kontrollieren, was auf den Servern in seinem Rechenzentrum angeboten worden sei, sagte Rechtsanwalt Uwe Hegner am Montag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Trier.

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"Der Betrieb eines Rechenzentrums ist nicht strafbar", sagte auch Rechtsanwalt Michael Eichin. Sein Mandant dürfe nicht wegen der "Werbeaussage", sein Rechenzentrum sei "bulletproof" und biete eine Art "schusssicherer" Internetpräsenz an, verurteilt werden. "Der Staatsanwalt will ein Exempel statuieren. Wenn man ein Exempel statuiert, dann trifft es meist den Falschen", sagte Eichin.

Oberstaatsanwalt Jörg Angerer hatte in der vergangenen Woche für den Hauptangeklagten eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten gefordert. Über die Server im Bunker sei unter anderem in großem Stil mit Betäubungsmitteln und Rauschgift gehandelt worden.

Providerprivileg laut TMG

Seit Oktober 2020 stehen acht Angeklagte in Trier vor Gericht. Sie werden der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Beihilfe zu Tausenden von Straftaten beschuldigt, die von ihren Kunden über illegale Webseiten abgewickelt worden seien. Der Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel war im Herbst 2019 von Hunderten Polizisten nach fünfjährigen Ermittlungen ausgehoben worden.

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Hegner schilderte den Hauptangeklagten als einen an Geld und Reichtum nicht interessierten Informatiker, der eine Technologie für sichere Internetverbindungen entwickeln wollte. Zur Finanzierung dieser Arbeit habe er zunächst in den Niederlanden und seit 2014 dann in Traben-Trarbach ein Rechenzentrum betrieben. Dies sei "völlig offen und transparent" geschehen. Im Gegensatz zur eigenen Werbeaussage habe der Niederländer auch mit Behörden bei Ermittlungen kooperiert.

"Der äußere Anschein darf nicht das maßgebliche Argument sein", sagte auch Eichin zur öffentlichen Selbstdarstellung des Rechenzentrums. Unter Berufung auf das Telemediengesetz (TMG) argumentierten die Anwälte, der Betreiber eines Rechenzentrums sei nicht für Inhalte einzelner Anbieter verantwortlich. Der Angeklagte habe auch keinen Zugang zu den Daten der Server in seinem Bunker gehabt. Keiner der Angeklagten habe mit Drogenhandel oder anderen kriminellen Aktivitäten etwas zu tun gehabt.

Hostprovider müssen die Inhalte, die ihre Kunden auf den Servern speichern, nicht aktiv auf Rechtsverstöße hin überprüfen. Aber sie müssen reagieren, wenn sie auf illegale Inhalte hingewiesen werden oder ihnen diese Inhalte auf andere Weise bekannt werden. Das soll der Cyberbunker bewusst unterlassen haben. Daher wird den Angeklagten Beihilfe zu fast 250.000 Straftaten und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Verurteilung wegen Beihilfe unwahrscheinlich

Der Vorsitzende Richter Günther Köhler hat schon angedeutet, die Angeklagten auf Basis der bisherigen Beweise und Aussagen kaum wegen Beihilfe verurteilen zu können. Eine Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist wahrscheinlicher. Einer der Angeklagten, der angebliche Bunkermanager Michiel R., hat diesen Tatvorwurf im vergangenen Juli in einem Teilgeständnis eingeräumt.

R. begründete sein Geständnis unter anderem mit den Werbeaussagen des Cyberbunkers auf dessen Website. Erlaubt war den Kunden "jeder gewünschte Inhalt, außer Kinderpornografie oder irgendetwas, das mit Terrorismus zu tun hat". Damit habe der sogenannte Bulletproof-Hoster in Kauf genommen, dass andere illegale Inhalte angelockt und geduldet würden. Auf den Servern des Cyberbunkers wurden zahlreiche Darknet-Marktplätze für Drogen oder Waffen gehostet.

Für den Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch (StGB) reicht bereits ein bedingter Vorsatz aus. Das bedeutet konkret, dass die überwiegend kriminelle Nutzung der Server durch die Kunden des Cyberbunkers von den Betreibern billigend in Kauf genommen worden sein müsste. Der Strafrahmen kann in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Haft betragen.

Die Hauptverhandlung des Verfahrens ist am vergangenen Donnerstag beendet worden. Wann der Urteilsspruch verkündet wird, steht nach Angaben des Gerichts noch nicht fest.

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