CSU: Freier Internetzugang in Bayerns Bibliotheken
Die CSU hat sich für einen entgeltfreien Zugang zum Internet für alle öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern ausgesprochen. Das gab die CSU-Landesleitung am 23. Oktober 2012 bekannt. Der CSU-Parteitag(öffnet im neuen Fenster) betrachte den "entgeltfreien Zugang für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen zum Internet in Bibliotheken als ein wichtiges Element."
Bibliotheken seien wichtig für die "informationelle Grundversorgung und Bildung der bayerischen Bevölkerung." Der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, Ronald Kaiser, erklärte: "Eine Änderung der betreffenden Nutzungsordnungen der Kommunen führt nur zu sehr geringen Einnahmeausfällen, vereinfacht Verwaltungsvorgänge und bietet zugleich die Chance der digitalen Teilhabe für alle Bürger an unserer heutigen Informations- und Wissensgesellschaft, die ohne die Möglichkeiten des Internets nicht mehr vorstellbar wäre. Eine entsprechende Änderung öffnet den Weg für neue Angebote der Bibliotheken und macht deren Nutzung zusätzlich auch noch attraktiver als dies schon bisher der Fall ist. Zudem wird die Rolle der Bibliotheken als Bildungsinstitution gestärkt." Die kommunalen Mandatsträger müssten den Beschluss des Parteitags im Dialog mit den Bibliotheken und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten umsetzen, sagte Kaiser.
Laut Angaben des Deutschen Bibliotheksverbandes (DBV)(öffnet im neuen Fenster) gibt es in Deutschland 10.361 Bibliotheken, die jährlich 210 Millionen Besucher haben. Eine DBV-Sprecherin sagte Golem.de, dass die Kostenpflicht von Internetzugängen ähnlich wie eine mögliche Jahresgebühr für die Mediennutzung bundesweit unterschiedlich geregelt sei. "Es gibt solche, die eine Gebühr für die Internetnutzung nehmen, und solche, die das nicht tun. Das ist jeweils etwa die Hälfte. Bibliotheken können dies nicht selbst entscheiden, dafür sind die Kommunen zuständig. In der Bibliotheksstatistik wird dies nicht erfasst. Das ist jeweils einzeln geregelt." Wenn die freie Internetnutzung für ein Bundesland durchgesetzt werde, könnte dies Modellcharakter haben, erklärte die Sprecherin.
Laut CSUNet sei in Stadtbibliotheken ein Preis von 50 Cent pro halber Stunde üblich. Zu der Frage der Nutzeranmeldung, zu der auch die Freifunkproblematik gehöre, habe sich CSUNet noch keine Position erarbeitet, hieß es weiter.