Von Verschlüsselung war keine Rede

Ungehört blieb dabei der tatsächliche Fokus der Kommissarin auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. "Stellen Sie sich vor, ein deutscher Staatsanwalt braucht elektronische Beweisstücke, die sich in der Cloud befinden. Aber die Cloud hat eine unangenehme Eigenschaft, nämlich das Phänomen des Verlusts der Zuständigkeit, die ja, wie Sie wissen, durch die Landesgrenzen begrenzt ist. Ein deutscher Staatsanwalt muss also seine Kollegen in Belgien oder Frankreich fragen, die dann wiederum die IT-Anbieter fragen müssen." Deswegen wolle die Kommission im Juni einen Vorschlag machen, der es ermöglicht, grenzüberschreitend nach elektronischen Beweisstücken "aus der Cloud und aus dem Cyberspace" mit "schneller und verlässlicher Antwort" zu fragen.

Zu keinem Zeitpunkt erwähnte die Kommissarin das Problem Ende-zu-Ende-verschlüsselter Nachrichten. Eine Pressesprecherin der Kommission sagte Techcrunch zudem, es habe bisher keine Entscheidung darüber gegeben, wie man mit Verschlüsselung umgehen solle. Diskussionen zu diesem Thema seien "noch nicht sehr weit fortgeschritten", es gebe "im Augenblick dazu aber keine gesetzgeberischen Pläne."

Widerstand gegen Hintertüren

An anderer Stelle in der EU-Kommission hat man dagegen bereits eine sehr klare Meinung zu möglichen Gesetzen gegen Verschlüsselung. Der für Digitales zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip betont regelmäßig, dass die Schwächung von Verschlüsselung für ihn "keine Option" sei.

Weakening encryption is not an option, I have not changed my position: https://t.co/XwKv6YcFVf https://t.co/s1d8b6TAp2

— Andrus Ansip (@Ansip_EU) March 10, 2017

Es gibt natürlich keine Garantie dafür, dass der im Juni geplante Vorschlag der EU-Kommission keine Regelungen zur Verschlüsselung oder zu Hintertüren enthalten wird. Klar ist jedoch, welche Verwirrung die fehlende Kenntnis der technischen Materie bei Politikern - und in diesem Fall vielleicht auch beim fragenden Journalisten - stiften kann.

Vielleicht sollte sich Frau Jourová die Empfehlung einer von ihrer eigenen EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie zu Herzen nehmen: Demnach sollten Politiker regelmäßig digitale Bootcamps besuchen, um endlich mehr über Informationstechnologie zu lernen.