Abo
  • Services:

Creative Commons: Kritik am Urteil des Landgerichts Köln zu CC-by-NC

Deutschlandradio darf einem Urteil zufolge keine Bilder nutzen, die für kommerzielle Zwecke nicht freigegeben sind. Das berücksichtigt nach Ansicht von Experten nicht die Bedingungen der NC-Lizenzen.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Lizenz CC-by-NC verbietet die kommerzielle Nutzung von Werken.
Die Lizenz CC-by-NC verbietet die kommerzielle Nutzung von Werken. (Bild: Universität Michigan)

Mit CC-by-NC lizenzierte Bilder dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht von öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland verwendet werden. Das entschied das Landgericht Köln nach Angaben der Kanzlei LHR, die einen Fotografen im Prozess gegen den Sender Deutschlandradio vertreten hatte. Kritik an dem Urteil kam von IT-Recht-Experten sowie von Creative Commons-Organisation selbst. "Der Volltext der landgerichtlichen Entscheidung jedenfalls geht so wenig auf den eigentlichen Lizenztext und seine Auslegung ein, dass dies nicht ernsthaft das letzte Wort sein kann", heißt es in einem Beitrag auf creativecommons.org.

Stellenmarkt
  1. Controlware GmbH, Meerbusch bei Düsseldorf
  2. JOB AG Industrial Service GmbH, Erfurt

Geklagt hatte der Kanzlei zufolge ein Fotograf, der seine Fotos unter anderem unter der Creative Commons License Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 (CC BY-NC 2.0) veröffentlicht hatte. Deutschlandradio hatte auf der Seite dradiowissen.de mit einem Bild des Fotografen einen Beitrag illustriert, was nach dessen Ansicht ihm Rahmen der Lizenz nicht erlaubt war. Da der Sender zwar das Bild entfernte, sich aber weigerte, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und Schadenersatz zu zahlen, kam es zum Prozess vor dem Landgericht Köln, den der Fotograf gewann.

Nach Ansicht des Gerichts spielt es dabei keine Rolle, dass Deutschlandradio als öffentlich-rechtlicher Sender weder Geld für den Beitrag verlangt noch mit Werbung oder Sponsoring auf den Seiten Einnahmen erzielt. Entscheidend sei die Intention des Fotografen gewesen, der "sein Lichtbildwerk allein für eine private Nutzung unentgeltlich zur Verfügung stellen" wollte, heißt es in dem Urteil mit Bezug auf die sogenannte Zweckübertragungslehre des Paragrafen 31 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes. Bei Deutschlandradio liege jedoch keine private Nutzung vor. Vielmehr handele der öffentlich-rechtliche Sender "wie jeder andere private Radiosender, der hierbei jedoch unstreitig einen kommerziellen Zweck verfolgen würde". Das Gericht stellt daher fest: "Für eine Differenzierung der Nutzungseinräumung zwischen privaten und öffentlichen Radiosendern besteht kein Anlass."

Experten hoffen auf nächste Instanz

Für Kritik an dem Urteil sorgt allerdings folgender Satz: "Der Begriff der kommerziellen Nutzung ist in der Lizenzvereinbarung selbst nicht definiert." In Ziffer 4 b der genannten Lizenz heißt es jedoch: "Sie dürfen die in Ziffer 3 gewährten Nutzungsrechte in keiner Weise verwenden, die hauptsächlich auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine vertraglich geschuldete geldwerte Vergütung abzielt oder darauf gerichtet ist." Auf die Frage, ob Deutschlandradio mit der Veröffentlichung einen geschäftlichen Vorteil oder geldwerte Vergütung erzielt, geht das Gericht in seiner Begründung jedoch nicht ein. Nach Ansicht des CC-Experten Leonhard Dobusch "kann die Gewinnerzielungsabsicht in der konkreten Nutzungshandlung einen Unterschied machen".

Das Institute for Legal Questions on Free and Open Source (ifrOSS) warf dem Gericht ebenfalls vor, "die Auslegung ohne Berücksichtigung der Ziele von Creative Commons vorzunehmen und letztlich über den Wortlaut hinaus auf eine rein private Nutzung zu beschränken". Aus Sicht der Lizenzgeber als auch der Lizenznehmer sei daher von einer Verwendung der NC-Varianten von Creative Commons abzuraten. Alle Experten hoffen, dass in diesem Fall das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Dieser Wunsch dürfte sich erfüllen, denn Deutschlandradio kündigte noch in der Verhandlung an, in Berufung gehen zu wollen.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 399€ + Versand (Vergleichspreis 503,98€)
  2. ab 499€ (Vergleichspreis Smartphone ca. 550€, Einzelpreis Tablet 129€)
  3. ab 589€ (Vergleichspreis Smartphone über 650€, Einzelpreis Tablet 129€)
  4. 469€ (Bestpreis!)

Benny_Crochino 04. Mär 2015

Ich finde es einerseits gut, dass CC-by-NC lizenzierte Bilder nicht überall öffentlich...

kosovafan 21. Mär 2014

Doch kann man, weil das Geld zum geringen Teil in Programm und Macher fliesst. Mfg

Cassiel 21. Mär 2014

Danke!

AllDayPiano 21. Mär 2014

Auch wenn der Sender selbst durch Rundfunkbeiträge finanziert wird, so hat er ganz klar...

sofias 21. Mär 2014

läge doch eigentlich auch z.b. bei flattr-baren (oder anderweitig spendenfinanzierten...


Folgen Sie uns
       


Biegbare OLEDs von Royole (Ifa 2018)

Die biegbaren Displays von Royole bieten auch an der Bruchkante ein sehr gutes Bild. Wann ein Endverbraucherprodukt mit einem derartigen flexiblen Bildschirm auf den Markt kommt, ist noch nicht bekannt.

Biegbare OLEDs von Royole (Ifa 2018) Video aufrufen
Energietechnik: Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus
Energietechnik
Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus

Ein Akku mit der Energiekapazität eines Benzintanks würde viele Probleme lösen. In der Theorie ist das möglich. In der Praxis ist noch viel Arbeit nötig.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Elektroautos CDU will Bau von Akkuzellenfabriken subventionieren
  2. Brine4Power EWE will Strom unter der Erde speichern
  3. Forschung Akku für Elektroautos macht es sich im Winter warm

Zukunft der Arbeit: Was Automatisierung mit dem Grundeinkommen zu tun hat
Zukunft der Arbeit
Was Automatisierung mit dem Grundeinkommen zu tun hat

Millionen verlieren ihren Job, aber die Gesellschaft gewinnt dabei trotzdem: So stellen sich die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens die Zukunft vor. Wie soll das gehen?
Eine Analyse von Daniel Hautmann

  1. Verbraucherschutzminister Kritik an eingeschränktem Widerspruchsrecht im Online-Handel
  2. Bundesfinanzminister Scholz warnt vor Schnellschüssen bei Digitalsteuer
  3. Sommerzeit EU-Kommission will die Zeitumstellung abschaffen

Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
Oldtimer-Rakete
Ein Satellit noch - dann ist Schluss

Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
  2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
  3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

    •  /