Coronapandemie: Schleswig-Holstein lässt Lizenz für Luca-App auslaufen

In den meisten anderen Bundesländern gibt es noch keine Entscheidung, ob beim Kampf gegen Corona weiterhin auf die Luca-App gesetzt wird.

Artikel veröffentlicht am 13. Januar 2022, 8:25 Uhr, Ingo Pakalski/ dpa

Luca-App wird in vielen Bundesländern eingesetzt - wie lange noch? (Bild: Nexenio/Montage: Golem.de)

Die Zukunft der Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten in der Coronapandemie ist in den meisten Bundesländern ungewiss, auch wenn diese Länder derzeit noch eine Luca-Lizenz nutzen. Nur in einem Bundesland ist bereits entschieden, den Vertrag mit dem privaten Betreiber zu kündigen. In einem weiteren Bundesland gibt es eine Empfehlung, den Vertrag nicht zu verlängern.

Zwölf andere Bundesländer prüfen das weitere Vorgehen, hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. Drei Bundesländer haben bisher keinen Vertrag mit der Luca-App. Dazu gehören Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen. In diesen Ländern nutzen jedoch einzelne Gesundheitsämter die App.

Die Luca-App soll bei Restaurantbesuchen und Veranstaltungen helfen, die in den meisten Bundesländern gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden. Auch Impfnachweise können hinterlegt werden. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung informiert Bürger wiederum anonym über ein mögliches Infektionsrisiko.

Datenschützer sehen Risiko bei Luca-Nutzung

Datenschützer sehen Risiken in der zentralen Speicherung der Daten in der Luca-App, der Anbieter verweist auf einen Schutz durch Verschlüsselungstechnik. Die App wird von Gesundheitsämtern unterschiedlich oft genutzt. Der Deutsche Landkreistag beurteilt Luca positiv. "Das Luca-System kann die Gesundheitsämter entlasten und sollte deshalb weiterhin im Einsatz bleiben", sagte eine Sprecherin.

Die Luca-App sorgte zuletzt für Diskussion: Die Polizei in Mainz griff bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer Gaststätte über das Gesundheitsamt auf Daten aus der Luca-App zu - ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Als Folge forderten einzelne Politiker, dass Bundesländer auslaufende Verträge der App nicht verlängern sollten. Die Aktion der Polizei in Mainz wurde vom Anbieter der Luca-App scharf kritisiert.

Deswegen hat Schleswig-Holstein den Vertrag nicht verlängert

Als bisher einziges Bundesland hat sich Schleswig-Holstein entschieden, die Lizenz für Luca auslaufen zu lassen. Die Entscheidung zur Kündigung zum März 2022 sei vor allem gefallen, weil die Corona-Landesverordnung seit September 2021 keine Pflicht mehr zur Erhebung der Kontaktdaten umfasse, sagte eine Sprecherin des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.

In Sachsen-Anhalt empfiehlt Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) ein Vertragsende, "weil mit der Corona-Warn-App eine staatlich finanzierte App vorhanden ist, die Funktionalitäten analog zur Luca-App bietet". Die Erleichterungen für Gesundheitsämter seien nicht im erhofften Umfang eingetreten. Der Vertrag läuft im März 2022 aus.

Das Gesundheitsministerium von Baden-Württemberg will erst Ende Februar 2022 vor Fristende im März 2022 entscheiden, wie es mit der Luca-App weitergeht. Die Landesregierung sieht die App als "guten und datenschutzkonformen Baustein" der Vorsorge, betont aber, Corona-Warn-App und Luca-App könnten gleichzeitig genutzt werden. Innerhalb von 28 Tagen hätten zuletzt mehr als 5,9 Millionen Menschen die Luca-App genutzt. Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Alexander Salomon, hält die Luca-App bei Warnung und Nachverfolgung dagegen für "mausetot".

Die meisten Bundesländer entscheiden erst später

In den Bundesländern Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland endet die Lizenz für die Luca-App im März, aber alle haben noch nicht entschieden, ob die Lizenz verlängert wird. Das gilt auch für Bayern, in diesem Land läuft die Lizenz Anfang April 2022 aus.

Berlin sieht den bisherigen Einsatz als positiv an. In Brandenburg wird die Corona-Warn-App als gute Alternative zu Luca angesehen, seitdem damit ebenfalls der Check-in für Gaststätten und Restaurants möglich ist. Eine Befragung des Gesundheitsministeriums 2021 ergab, dass nur ein Gesundheitsamt von einer produktiven Nutzung von Luca berichtete.

In Bremen wurden seit der Einführung im Frühjahr 2021 nur zehn Mal Daten von Luca abgefragt. Aber der Stadtstaat sieht einen Vorteil: "Das System ist einfach in der Bedienung im Gesundheitsamt." "Rheinland-Pfalz liegt viel an einer gemeinsamen Lösung", sagte Regierungssprecherin Andrea Bähner. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann fordert, "ernsthaft zu prüfen, ob die Luca-App als Instrument zur Pandemie-Bekämpfung noch gebraucht wird". Möglicherweise reiche die Corona-Warn-App aus.

Betreiber der Luca-App hofft auf eine Verlängerung der Verträge

Patrick Hennig, Geschäftsführer des Luca-Betreibers Nexenio, appellierte an die Länder, am bisherigen Höhepunkt der Inzidenzen alle etablierten technischen Mittel zu nutzen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. "Luca-App und Corona-Warn-App ergänzen sich dabei perfekt."

Besonders wenn die Inzidenzen sehr hoch seien und sehr häufig Corona-Warn-App-Meldungen erscheinen, seien Informationen zum individuellen Risiko besonders wichtig. "Und die liefert nur die Luca-App", sagt Hennig. Die Angaben zu Umständen, Ort und Zeit einer möglichen Infektion seien "oft das Zünglein an der Waage, das einen dazu bewege, sich wirklich in Isolation zu begeben oder zumindest testen zu lassen".