Coronapandemie: Baden-Württemberg und Hessen steigen aus Luca aus

Die Verträge mit den Betreibern der Luca-App laufen Ende März aus. Immer mehr Bundesländer wollen diese nicht verlängern.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne)
Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) (Bild: Thomas Lohnes/Getty Images)

Baden-Württemberg und Hessen wollen künftig nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen. Der Vertrag mit dem privaten Betreiber der Software werde in Baden-Württemberg nicht über Ende März hinaus verlängert, bestätigte eine Sprecherin des Sozialministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart. Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) teilte in Wiesbaden mit: "Wir haben Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen und sind letztlich zu dem Schluss gekommen, dass wir die Zusammenarbeit über Ende März 2022 hinaus nicht fortsetzen werden."

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Viele Restaurantbesitzer und Veranstalter hatten im vergangenen Jahr mit Hilfe der Luca-App die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte ihrer Besucher ohne Zettelwirtschaft erledigt. Nun sollen die Menschen die staatliche und kostenlose Corona-Warn-App nutzen. Die Luca-App soll aber übergangsweise noch bis Ende März weiterverwendet werden können. Zuletzt war bei einer Anhörung in Baden-Württemberg herausgekommen, dass viele Gesundheitsämter die Luca-App für überflüssig und zu ungenau halten.

Die Luca-App war vor gut einem Jahr mit großen Erwartungen gestartet worden. An dem System gab es aber immer wieder heftige Kritik. Hauptkritikpunkt an dem Konzept war vor allem die zentrale Datenspeicherung. Außerdem bezweifeln Kritiker, dass das Luca-System die Gesundheitsämter tatsächlich wirkungsvoll unterstützen kann.

Die Verträge mit 13 Bundesländern (alle außer Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen) hatten bislang ein Jahresvolumen von 20 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Zuvor hatten etwa bereits die Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Brandenburg angekündigt, aus Luca aussteigen zu wollen. Zuletzt folgten Bayern und Sachsen-Anhalt mit einer solchen Erklärung. In Mecklenburg-Vorpommern wurde der Kauf der App zudem als rechtswidrig eingestuft.

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Die Daten aus Corona-Listen und der Luca-App wurden in mehr als 100 Fällen von Polizei und Staatsanwaltschaften genutzt genutzt. In mindestens einem Fall wurden dabei über die Luca-App erfasste Daten über ein Gesundheitsamt abgefragt. Insgesamt sind mindestens 500 Personen betroffen. Das Infektionsschutzgesetz verbietet jedoch eigentlich eine Verwendung der Daten "zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung".

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flasherle 31. Jan 2022

wie sehr muss man denn noch aufklären? das geht seit mindestens august und ging durch...

Rori 27. Jan 2022

Laut der o. G. Seite wären dies 6000¤ pro Abfrage. Niedersachsen und Hamburg: Vertrag...



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