Deutschland ist keine Insel

Dies gilt auch für die etwas weniger einschneidende südkoreanische Variante. Aber auch der Hinweis auf andere pazifische Staaten führt in die Irre, denn er blendet die Besonderheiten dieser Staaten aus: In Asien ist die Bereitschaft der Menschen, stets Maske zu tragen und sich amtlichen Weisungen zu beugen, deutlich stärker ausgeprägt als in den westlichen Staaten. Neuseeland und Australien haben ihre Erfolge vor allem einer rigorosen Einreisesperre und äußerst harten Quarantäne-Regeln zu verdanken. Dies gilt auch für Taiwan, Süd-Korea und Japan. Anders als diese Staaten hat Deutschland eine Vielzahl von (durchlässigen) Außengrenzen.

Schließlich würde ein Umschwenken auf eine zentrale, überwachungsorientierte Technik bedeuten, dass auf die durch die Smartphone-Hersteller bereitgestellte Kontakttracing Technik auf BLE-Basis verzichtet werden müsste. Dies hätte zur Konsequenz, dass ein effektives Kontakttracing mit Apple-Geräten nicht mehr möglich wäre, da die Kontaktinformationen bei iPhones nur sporadisch ermittelt würden.

Was ist zu tun?

Angesichts der Forderungen nach Einschränkung eines "überzogenen" Datenschutzes sollte nicht ausgeblendet werden, dass es eine Reihe von sinnvollen Ergänzungen der Corona-Warn-App gibt, die ohne nennenswerte Einschränkung des Datenschutzes realisiert werden könnten.

Dazu gehört etwa die Erkennung von Infektionsclustern und das Versenden entsprechender Warnungen an Nutzer, die sich zum Zeitpunkt eines Kontaktes mit einer positiv getesteten Person in deren Nähe aufgehalten haben (ohne dass es sich dabei um einen "Hochrisikokontakt" gehandelt haben muss). Um ein solches Feature zu realisieren, wäre es lediglich erforderlich, die bereits vorhandenen, auf den Smartphones gespeicherten Daten anhand der Zeitstempel der Kontaktinformationen intelligenter auszuwerten.

Viele Verbesserungen möglich

Völlig unproblematisch und sehr sinnvoll wäre es, die Warn-App besser in die Test-Infrastrukturen einzubinden. Dazu gehört zum einen, dass endlich sämtliche Testlabors die Testergebnisse automatisiert an die Warn-App übermitteln können. Zudem könnten positiv getestete Nutzer mit Informationen versorgt werden, wo und wann sie sich testen lassen können. Ideal wäre es, dies mit einem web-basierten Terminmanagement zu koppeln.

Auf freiwilliger Basis geführte Kontakttagebücher, gegebenenfalls unter Einbeziehung von mittels QR-Code erfassten Aufenthaltsorten, würden die Kontaktverfolgung im Falle einer Positivtestung erleichtern.

Die über die Warn-App bereitgestellten Informationen und die von den Nutzern erbetenen Einwilligungen könnten besser strukturiert werden. Speziell sollte auf doppelte Einwilligungen in dieselben Sachverhalte verzichtet werden.

Schließlich sollten die Arbeiten zur Entwicklung an speziellen elektronischen Armbändern intensiviert werden, welche die Basisfunktionen der Warn-App bereitstellen, damit diejenigen, die kein teures und modernes Smartphone besitzen, sich am elektronischen Kontakttracing beteiligen könnten und über Hochrisikokontakte informiert werden.

Peter Schaar war von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Seit 2013 ist er Vorstandsvorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID). Der Gastbeitag erschien zuerst auf dem Blog der EAID.