Corona-Pandemie: Baden-Württemberg hört Kritiker zur Luca-App an

Bevor Baden-Württemberg entscheidet, ob die Luca-App im Vorgehen gegen Corona weiter eingesetzt wird, kommen Kritiker und Betreiber zu Wort.

Artikel veröffentlicht am 24. Januar 2022, 7:54 Uhr, Ingo Pakalski/ dpa

Baden-Württemberg will bis Ende 2022 über die Luca-App entscheiden. (Bild: Matthias Kern/Getty Images)

Vor einer Entscheidung über eine weitere Nutzung der Luca-App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie will das Land Kritiker, Betreiber und Gesundheitsämter an einen Tisch bringen. An dem öffentlichen Austausch am 24. Januar 2022 sollen neben Experten des Freiburger Chaos Computer Clubs der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) als Sprecher der Gastronomen sowie Vertreter der staatlichen Corona-Warn-App teilnehmen.

Derzeit laufen in vielen Bundesländern Entscheidungen darüber, ob der Vertrag mit den Betreibern der Luca-App verlängert werden soll. Baden-Württemberg will nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums bis Ende Februar 2022 entscheiden. Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Bremen, Brandenburg und Berlin beschlossen bereits, nicht länger auf die App zu setzen.

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Veranstaltern von Konzerten sowie Kino- oder Theaterbetreibern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden. In der App können auch Impfnachweise hinterlegt werden.

Kritik an der Luca-App

Nach Angaben der Betreiber können die Daten nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr Einverständnis erteilen und ihre individuellen Schlüssel anwenden, um die Daten zu entschlüsseln. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung kann Bürger wiederum über ein mögliches Infektionsrisiko informieren.

Die Luca-App, an der unter anderem der Rapper Smudo (Die Fantastischen Vier) beteiligt ist, war von Anfang an Kritik ausgesetzt. Die App löste zuletzt Diskussionen aus, weil in Mainz die Polizei bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer Gaststätte auf Daten aus der App zurückgegriffen hatte - dafür reichte die Rechtsgrundlage aber nicht.

CCC bezweifelt Nutzen der Luca-App

Unter anderem der Chaos-Computer-Club (CCC) hatte bemängelt, der Nutzen der Luca-Software sei fraglich. "Wir stellen fest, dass so gut wie kein Gesundheitsamt in Deutschland die Luca App nutzt", sagte Jens Rieger vom CCC Freiburg vor dem Treffen am Montag. "Wer der Ansicht ist, dass der Vertrag mit den Betreibern verlängert werden sollte, der muss erklären können, wie sich die Kosten angesichts dieser geringen Nutzung rechtfertigen lassen."

Die App habe auch strukturelle Mängel, sagte Rieger. "Die Abläufe sind zu umständlich in einem Prozess, in dem eigentlich alles schnell vonstattengehen muss." Es sei sinnvoller, die Corona-Warn-App als Teil eines Pakets von Maßnahmen gegen die Pandemie einzusetzen.

Dehoga sieht in Luca-App zu hohen Aufwand bei geringem Nutzen

Auch der Dehoga hatte das Land aufgefordert, die Pflicht zum Erfassen der Gäste-Kontaktdaten in Gastronomie und Hotellerie aufzuheben. Es sei enorm aufwendig und trage in der Praxis nicht wirkungsvoll dazu bei, die Pandemie einzudämmen. Es passiere nur wenig mit den erhobenen Daten. "Aufwand und Nutzen stehen bei der Pflicht zur Gäste-Kontaktdatenerfassung im Gastgewerbe in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zueinander", erklärte der Verband in einem Positionspapier.

Die baden-württembergische Landesregierung betonte hingegen jüngst, die App sei ein "guter und datenschutzkonformer Baustein" der Vorsorge. Die Gesundheitsämter im Land seien "sehr zufrieden mit der Luca-App".

Baden-Württemberg hatte die App im Frühjahr ohne Ausschreibung und Wettbewerbsverfahren für 3,7 Millionen Euro erworben. Die Lizenz läuft nach früheren Angaben der Behörde Ende März 2022 aus und wird ohne eine fristgerechte Kündigung automatisch fortgesetzt. Eigentlich wollte das Land bis Ende des vergangenen Jahres und "auf der Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen und den dann noch notwendigen Erfordernissen" entscheiden.