Corona-Konjunkturpaket: Irgendwas mit Digital und Klima

Mit ihrem Zukunftspaket will die Bundesregierung Deutschland "modernst" und "zukunftsweisend" machen - aber in einem wesentlichen Punkt bleibt alles beim Alten.

Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am 5. Juni 2020, 9:19 Uhr

Irgendwie Corona, Klima, digital (Bild: Pexels)

Die Bundesregierung hat in ihrem Corona-Konjunkturpaket die Klimakrise und die Digitalisierung als wichtige Themen berücksichtigt - und das ist sicherlich ein Vorzeigeerfolg. 50 Milliarden Euro sollen in ein "Zukunftspaket" fließen und dafür sorgen, dass Deutschland "seine Rolle als weltweiter Spitzentechnologieexporteur durch insbesondere digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien stärken" wird.

Die Bundesregierung bemüht hier große Worte wie "Weltspitze", doch wie diese erreicht werden soll und wer in der Tech-Branche vom Programm profitieren wird, bleibt vorerst nebulös. Klar ist dagegen: Es geht nicht darum, die Gesellschaft für die Klimakatastrophe und andere Krisen zu wappnen, sondern weiter um Wachstum.

Insgesamt umfasst das Corona-Konjunkturpaket (PDF) der Bundesregierung das beachtliche Volumen von 130 Milliarden Euro. Damit soll die deutsche Wirtschaft aus dem Konjunktureinbruch nach Corona herausgerettet werden. Rund 26 Milliarden Euro gehen an ausgesprochen digitale Themen.

Geld für 5G, 6G, Quanten, E-Government und mehr

Dazu zählen die neuen Mobilfunk- und Netztechnologien: 5G wird mit 5 Milliarden Euro gefördert und 6G mit 2 Milliarden Euro. In Wasserstofftechnologien sollen 9 Milliarden Euro fließen, 5 Milliarden Euro in künstliche Intelligenz und 2 Milliarden Euro in Quantentechnologien. Das E-Government soll mit 3 Milliarden endlich vorangebracht werden.

1 Milliarde Euro sollen außerdem die Digitalisierung in der Wirtschaft beschleunigen. Dazu gehören erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter, der Aufbau einer "souveränen Infrastruktur" sowie ein Förderprogramm zur Unterstützung des Auf- und Ausbaus von Plattformen.

Einen klaren Klimabezug haben insgesamt rund 42 Milliarden Euro. Dazu gehört der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos, der mit 2,5 Milliarden Euro gefördert wird. Der öffentliche Nahverkehr wird mit 2,5 Milliarden Euro und die Bahn mit 5 Milliarden Euro unterstützt. Auch das könnte Klimawirkung entfalten, wobei vorrangig jetzt entstandene Verluste bei den Fahrgeldeinnahmen ausgeglichen werden sollen.

Das Programm bleibt, wie es bei solchen Ankündigungen stets der Fall ist, in weiten Teilen unkonkret.

Buzzwords, aber wenig Infos

Eine ausdrückliche Förderung nachhaltiger IT im Sinne von Open-Source- und Open-Content-Prinzipien findet sich nicht im Programm. Sehr nebulös bleibt auch die Förderung der künstlichen Intelligenz für "zukunftsweisende" Anwendungsfelder. Die Regierung lässt sich hier zu Buzzwords wie "innovativ", "exzellent", "modernst" und "international" hinreißen, doch worum es in der Sache eigentlich gehen soll, bleibt unklar.

Ähnlich sind auch die Aussagen zu Quantentechnologien. Sicher scheint nur, dass nun der Bau zweier Quantencomputer in Auftrag gegeben werden soll.

Mit 5G an die Weltspitze - nur wie?

Beim heftig umstrittenen 5G-Kommunikationsstandard fällt gar das Wort "Weltspitze" - nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein. Immerhin soll der offene Standard OpenRAN auf EU-Ebene unterstützt werden.

Zudem will der Bund den mit Bußgeldern bewehrten Anspruch aufgeben, dass die Netzbetreiber wesentlich den Ausbau vorantreiben: Die Betreiber dürfen definieren, in welchen Bereichen sie ihren Ausbauverpflichtungen nachkommen wollen - die restlichen Lücken will dann der Bund mit 5 Milliarden nachfinanzieren. Zu welchen Bedingungen, das bleibt offen.

Die Abwrackprämie kommt nicht

Beim Thema Klima soll neben dem Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur die Kaufprämie für E-Autos verdoppelt werden, hingegen die Abwrackprämie für Diesel- und Benzinfahrzeuge nicht kommt. Das wurde außerhalb der Autobranche mit Erleichterung zur Kenntnis genommen - nicht zuletzt, weil überraschend auch eine 20 Milliarden Euro schwere Mehrwertsteuersenkung mit im Programm ist, von der jeder profitieren kann.

Die Ausrichtung der Kfz-Steuer an den CO2-Emissionen könnte möglicherweise Kaufentscheidungen beeinflussen. Wesentlich interessanter sind die 2 Milliarden Euro für "transformationsrelevante Innovationen" vor allem in der Auto-Zulieferindustrie.

Da wenig konkrete Informationen im Paket zu finden sind, bleibt mit Blick auf das internationale Feld auch völlig unklar, ob die Investitionen die gewünschte Lenkwirkung überhaupt erzielen werden.