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Zukunftspaket: Ein Kurswechsel bleibt aus

Überdies lässt sich erst mit den ersten Ausschreibungen erkennen, welche Unternehmen und Institutionen konkret profitieren werden. Möglicherweise werden es Konzerne wie die Deutsche Telekom und SAP sein. Vielleicht aber haben auch mittlere und kleine Unternehmen eine Chance, sich erfolgreich zu bewerben. Hier werden die ausschreibenden Ministerien Fingerspitzengefühl, aber auch etwas Kreativität zeigen müssen, denn auch Milliarden müssen gut angelegtes Geld sein.

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Politisch scheint im Moment klar, wer profitieren wird. Es ist die Regierungskoalition, der in Umfragen viele Bürger wieder ihre Unterstützung signalisierten, die zuvor unter dem Eindruck der Klimakrise eher der grünen Partei nahestanden.

Gleichwohl ist auch im Unionslager eine gewisse Verunsicherung zu sehen: So geben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU-Veteran Wolfgang Schäuble und Entwicklungsminister Gerd Müller betont ökobewusst und kapitalismuskritisch - als ahnten sie, dass der gewaltige Rettungsversuch eben doch nicht den gewünschten Transformationsschub leisten wird.

Müller etwa sieht in der Coronakrise einen Weckruf, mit Natur und Umwelt anders umzugehen. "Der Immer-Weiter-Schneller-Mehr-Kapitalismus der letzten 30 Jahre muss aufhören", forderte er in der Rheinischen Post.

Es geht immer noch nur um Wachstum

Das erklärte Ziel des von Union und SPD vorgelegten Konjunkturprogramms ist aber nicht die Transformation in Richtung einer krisenfesten, resilienten Gesellschaft und Wirtschaft, die in der sehr viel bedrohlicheren Klimakrise bestehen könnte, sondern die Wiederherstellung der Wirtschaftsleistung des Exportmeisters Deutschland.

Es geht um Wachstum, das mit einer gewaltigen Geldspritze aus Steuermitteln irgendwie wieder in Gang gebracht werden soll. Dafür sollen nun eben vor allem das Digitale und das Klima sorgen, auch wenn das Wachstum per se längst als eigentlicher Krisenverursacher erkannt wurde.

Ein entschlossener politischer Kurswechsel würde anders aussehen: Neuseeland beispielsweise arbeitet seit zwei Jahren unter Führung der Sozialdemokratin Jacinda Ardern daran, von der Fixierung auf das Bruttoinlandsprodukt als relevantem Indikator wegzukommen und Erfolg nach gemeinwohlorientierten Paradigmen zu bemessen.

Solidarität, Konsumverzicht, Suffizienz

Wann, wenn nicht jetzt, könnte eine solche Umorientierung auch in der deutschen Bevölkerung auf breite Zustimmung stoßen? Solidarität, Konsumverzicht, Suffizienz sind große Worte. Wenn diese aber zu positiven Erfahrungen führen wie besserer Luft, weniger Lärm und dem Wert eines intensiven sozialen Lebens, dann erfahren sie einen konkreten Sinn.

Ähnlich ist das mit großen Worten wie Innovation und Exzellenz, die im Programm beschworen werden. Sie müssen mit konkreten Erfahrungen verbunden werden, Menschen müssen erleben, was Innovation im Alltag positiv bewirken kann. Dafür müsste die Regierung aber noch mehr Vernetzungsarbeit leisten: Bürger mit Unternehmen und Wissenschaft zusammenbringen - den "Bürger als Experten" wahrnehmen, wie der Zukunftsforscher Klaus Burmeister sagt.

Und dann mit allen Protagonisten ressortübergreifend in Experimentalforen agil neue Ansätze entwickeln, die tatsächlich in eine resiliente Gesellschaft und Wirtschaft führen. Davon ist im Konjunkturprogramm im Moment nichts zu sehen.

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 Corona-Konjunkturpaket: Irgendwas mit Digital und Klima
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moeppel 11. Jun 2020

Mutige Worte, außer natürlich, du hat Lust, China den totalen Krieg zu erklären. Da...

janoP 09. Jun 2020

Falls das eine Antwort auf meinen Beitrag sein soll, erkenne ich den Bezug nicht...

XAEA-12 06. Jun 2020

Mars.. Tellerrand und so

Plasma 05. Jun 2020

Wer hat denn gesagt dass mir das nicht passt? Solltest du mich mit diesem Kommentar...

Thargon 05. Jun 2020

... weißt genau die Mängel auf, die der Artikel vorher dem Konjunkturpaket vorwirft...


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