Corona-Konjunkturpaket: 500 Millionen Euro für private Ladestellen geplant
Mit dem geplanten Corona-Konjunkturpaket will die Bundesregierung auch den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur unterstützen. Von den geplanten 2,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Elektromobilität und der Batteriezellfertigung sollen 500 Millionen Euro für private Lademöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters(öffnet im neuen Fenster) . Bislang sind für die Förderung privater Ladestellen in diesem Jahr lediglich 50 Millionen Euro vorgesehen.
Dem Bericht zufolge unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium die Förderung. Da die Abstimmungen noch liefen, wollte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Anfrage von Golem.de noch keine definitive Einigung bestätigen. Genaue Details zur geplanten Förderung stünden ebenfalls noch nicht fest, sagte die Sprecherin weiter. Das betrifft unter anderem den Förderzeitraum und die Förderbedingungen.
Scheuer kündigte eine Milliarde Euro an
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bereits im Frühjahr 2019 eine Milliarde Euro für die Förderung privater Lademöglichkeiten versprochen . Diese Ankündigung wurde von Branchenverbänden damals scharf kritisiert . "Der Vorschlag wirkt grotesk vor dem Hintergrund, dass es gar keine rechtliche Klarheit für den Einbau von Ladeinfrastruktur im Miet- und Wohnungseigentumsrecht gibt" , sagte der Präsident des Bundesverbands E-Mobilität, Kurt Sigl.
Inzwischen hat die Regierung jedoch die Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts auf den Weg gebracht. Möglicherweise wird der Anspruch auf eine private Lademöglichkeit in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen noch vor der Sommerpause beschlossen . Das Gesetz könnte dann Anfang September in Kraft treten. Bei einer Anhörung im Bundestag(öffnet im neuen Fenster) gab es Ende Mai teils scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf, die jedoch nicht den Anspruch auf private Lademöglichkeiten betraf.
Ladeinfrastruktur kann teuer werden
Ohne diese Reform dürften nur wenige private Nutzer in Mehrfamilienhäusern von den 500 Millionen Euro profitieren. Nutznießer könnten eher Immobiliengesellschaften oder Flottenbetreiber sein, die nicht auf die Zustimmung Dritter angewiesen sind. Dem im November 2019 beschlossenen Masterplan Ladeinfrastruktur zufolge können selbst private Nutzer in Einfamilienhäusern Geld erhalten, wenn eine Wallbox gemeinschaftlich genutzt werden soll.
Der Einbau einer privaten Lademöglichkeit in eine Tiefgarage kann durchaus teuer werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn für den Anschluss zunächst noch umfangreiche Installationsarbeiten vorgenommen werden müssen. Hier belaufen sich die Kosten schnell auf mehr als 10.000 Euro, wie eine Recherche von Golem.de ergeben hat . Noch teurer kann es werden, wenn der Netzbetreiber zunächst den Hausanschluss verstärken muss, weil für die gleichzeitige Nutzung mehrerer Wallboxen nicht genügend Leistungsreserven vorhanden sind.