Corona-Infodemie: EU warnt vor Falschmeldungen aus China und Russland

Um Falschnachrichten in der Coronapandemie besser bekämpfen zu können, sollen soziale Netzwerke monatlich Berichte an die EU-Kommission abliefern.

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Der Kreml soll hinter Desinformationskampagnen zu Corona stecken.
Der Kreml soll hinter Desinformationskampagnen zu Corona stecken. (Bild: Shamil Zhumatov/Reuters)

Nach Ansicht der EU-Kommission ist Europa in der Coronavirus-Pandemie "von Desinformationskampagnen überschwemmt worden". Diese hätten ihren Ursprung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU gehabt, sagte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova laut Pressemitteilung am Mittwoch in Brüssel. In einem 20-seitigen Bericht (PDF) der Kommission heißt es dazu: "Ausländische Akteure und bestimmte Drittländer, insbesondere Russland und China, versuchen gezielt, Einfluss zu nehmen."

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Ziel sei es, "die demokratische Debatte zu untergraben, die soziale Polarisierung zu verschärfen und ihr eigenes Image im Covid-19-Kontext aufzupolieren". Die Kommission verweist dabei auf die Plattform www.EUvsDisinfo.eu, die entsprechende Beispiele sammelt, sowie auf einen Sonderbericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu den Falschnachrichten.

Als Konsequenz aus den festgestellten Kampagnen sollen Internetplattformen "intensiver daran arbeiten, die durch die Krise hervorgerufenen Risiken zu bekämpfen". Unter anderem werden die Plattformen wie Facebook oder Twitter aufgefordert, "monatliche Berichte über ihre Regeln und Maßnahmen bezüglich Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 zur Verfügung zu stellen". Zu diesem Zweck sollen die Plattformen Daten zu Maßnahmen übermitteln, mit denen sie Informationen von nationalen und internationalen Gesundheitsämtern, nationalen und EU-Behörden sowie professionellen Medien verbreitet haben. Zudem sollen sie konkretisieren, "wie sie Nutzer in Fällen von Desinformation informieren". Außerdem sollen sie Daten liefern, wie sie Werbung im Zusammenhang mit Desinformationen über Covid-19 begrenzt haben.

Eine wichtige Rolle im Kampf gegen Falschnachrichten misst die EU der Faktenprüfung bei. Daher fordert sie die Plattformen dazu auf, "ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern auszuweiten und zu intensivieren und Organisationen in allen EU-Mitgliedstaaten - sowie in der Nachbarschaft der EU - aktiv Zugang zu ihren Faktenprüfungsprogrammen in allen Sprachen zu gewähren".

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Die EU-Kommission geht seit einigen Jahren bereits gegen Fake News in sozialen Netzwerken vor. So hat die Kommission im Oktober 2019 die ersten Selbstbewertungsberichte von Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Branchenverbänden veröffentlicht. Solche jährlichen Berichte sieht ein freiwilliger Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation vor, der im Oktober 2018 unterzeichnet wurde. Dabei hatte die EU-Kommission auch den Schutz europäischer Wahlen im Blick. Nun sieht sie die Covid-19-Krise als "Prüffall", bei dem sich zeige, wie die EU und ihre demokratischen Gesellschaften mit der Herausforderung durch Desinformationskampagnen umgingen.

In den USA hat der Kampf der Plattformen mit Falschnachrichten zu einem Streit mit US-Präsident Donald Trump geführt. Der Kurznachrichtendienst Twitter markierte Ende Mai erstmals einen Tweet des Präsidenten als irreführend. Trump kündigte anschließend an, Plattformen wie Facebook und Twitter einschränken zu wollen.

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